Obamas "Gehalts-Zar" greift durch: Bei Banken, die Staatshilfe bekommen, sinken die Grundgehälter der Manager um bis zu 90 Prozent. Selbst mit Boni soll sich ihr Einkommen halbieren.
KOMMUNALWAHL Weil dem Gewinner der Dortmunder Bürgermeisterwahl, Ulrich Sierau, ein Haushaltsloch verschwiegen wurde, gibt’s Streit in der SPD. CDU spricht von Wahlbetrug
Bund, Länder und Gemeinden häufen in der ersten Jahreshälfte ein Defizit von 17,3 Milliarden Euro an. Experten befürchten fürs zweite Halbjahr noch größere Etat-Lücken.
Wirtschaftsminister Guttenberg zieht sein umstrittenes Papier zur Liberalisierung der Wirtschaft zurück, um es zu überarbeiten. Die taz dokumentiert die wichtigsten Inhalte.
Weil der Rechnungshof sie entlastet, darf die Gesundheitsministerin nun doch ins SPD-Spitzenteam. Vorher war sie in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen in den Spanienurlaub mitgenommen hatte.
Nur öffentliche Garantien bewahren marode Kreditinstitute vor der Pleite. Dennoch wollen sie großzügige Extrazahlungen für die Chefs nicht ausschließen.
Im ersten Quartal hat die HRE einen Verlust von 1,13 Milliarden Euro gemacht. Und auch die Zukunft sieht nicht rosig aus: Gewinne sind frühestens 2012 in Sicht.
Das SPD-Präsidium weist Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie zurück. Die Sozialverbände fordern einen Ausbau des Rentensystems.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert das geplante Verbot neuer Schulden. Er hat vor kurzem eine Unterschriftensammlung gegen die so genannte Schuldenbremse gestartet.
Der Protest gegen Großprojekte, wie den Ausbau des Münchner Flughafens, kostete die CSU die absolute Mehrheit in Bayern. Doch die neue Regierung baut weiter wie bisher.
