Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein" durchsetzen?
Rom verspricht eine Einsparung von 45 Milliarden Euro in zwei Jahren. Und in Lissabon, wo die Gläubiger mit den Bemühungen zufrieden sind, werden die Energiesteuern früher als geplant erhöht.
Ratingagenturen haben angekündigt, Spaniens Kreditwürdigkeit herabzustufen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Konjunktur schwach. Und nun sind auch noch Kredite teurer geworden.
EUROKRISE Der Regierungskurs ist von „Lähmung“ und „Schuld-und-Sühne-Rhetorik“ geprägt, kritisiert FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff. Das verunsichere die Nachbarn
Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
Die drei US-Rating-Agenturen haben ihre Legitimität verloren, sagt Guan Jianzhong von der chinesischen Agentur Dagong. In China bewerte man die Kreditwürdigkeit von Staaten anders.
In den US-Haushaltsstreit mischt sich nun auch China ein. Als größter Gläubiger fürchtet Peking um seine Dollar-Anleihen. Die US-Leitwährung ist in Gefahr.
EUROKRISE Natürlich braucht die Europäische Union ein EU-Finanzministerium, sagt der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. Noch besser wäre ein Wirtschaftsministerium, denn die EU-Mitglieder müssen endlich ihre Wirtschaftspolitik harmonisieren. Etwa, indem sie Unternehmen gleich besteuern
Experten gehen von 125 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bis 2014 aus. Gleichzeitig warnen sie vor Steuersenkungen und fürchten steigende Preise und Eurokrise.
ATOM III Zehntausend Menschen müssen ihre Häuser wegen der Strahlenbelastung verlassen. Regierung legt Milliardenprogramm für Wiederaufbau auf und streicht die geplante Erhöhung des Kindergeldes
STAATSFINANZEN Griechenlands Ministerpräsident Papandreou verkündet weitere Einsparungen und die Privatisierung von großen Teilen der Infrastruktur. Damit will er der Quasi-Insolvenz noch entgehen
Irland erfüllt alle Auflagen für den europäischen Rettungsschirm. Trotzdem verliert es an Kreditwürdigkeit. Schuld sind wachsende Schulden und das schwache Wirtschaftswachstum.
Die einst mächtigste Landesbank Deutschlands soll sich künftig nur noch um Sparkassen kümmern. Die Links-Partei kritisiert das hohe Honorar für WestLB-Berater Friedrich Merz.
Portugal ist unter den Rettungsschirm für die Euroländer geschlüpft. Doch die Schuldenkrise könnte sich auf Spanien ausweiten. Das wäre eine Katastrophe.
