Der Bundesfinanzhof verlangt von der Petitionsplattform innn.it Neutralität. Kampagnen wie für ein AfD-Verbot wären damit nicht mehr möglich. Deshalb gibt die Plattform lieber ihre Steuerbegünstigung auf
Bundesfamilienministerium will Fonds für Betroffene sexualisierter Gewalt einstellen. Missbrauchsbeauftragte fordert ein rechtssicheres Nachfolgemodell.
In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der Klimaziele aufschieben
Weil es vorerst keinen Haushalt gibt, könnten Sprach- und Orientierungskurse für Geflüchtete bald stillstehen. Über 500 Firmen warnen nun vor den Folgen.
