Der russische Gasmonopolist droht Weißrussland mit Lieferstopp. Denn Minsk weigert sich, ab Januar das Vierfache des bisherigen Preises zu zahlen. Georgien hat sich erst gar nicht auf Druck eingelassen: Es kauft Gas aus Aserbaidschan
Bundesregierung unterstützt Bau von U-Booten für Israel mit 333 Millionen Euro. Linkspartei und Grüne befürchten, dass die U-Boote mit Atomwaffen ausgerüstet werden. SPD verteidigt Lieferung: „Israel muss Möglichkeit zur Abschreckung haben“
Für heute geplantes Gespräch mit atomkritischen Abgeordneten findet nicht statt. Die sehen das als Signal für den Kurswechsel der Regierung beim Hanau-Verkauf. Rechtliche Gründe, wonach der Export nicht zu verhindern wäre, zerbröseln weiter
Rot-Grün könnte den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China durchaus verbieten, sagt Hans-Michael Wolffgang, Experte für Außenwirtschaftsrecht an der Uni Münster. Für ein Nein genügen außen- oder rüstungskontrollpolitische Gründe
Koalition kann sich nicht über Export von Nuklearanlage einigen. Schröder bekräftigt Rechtsanspruch des Siemens-Konzerns. Grüne wollen Entschließung gegen den Verkauf verabschieden. Cohn-Bendit sieht Verstoß gegen EU-Waffenembargo
Die Ankündigung des Kanzlers, die Hanauer Plutoniumfabrik an China loszuschlagen, bringt seine grünen Minister in Not. Mit dem innerparteilich verachteten Atomgeschäft hätten sie am liebsten nichts zu tun. Doch Schröder nimmt sie in die Pflicht