Die gesetzlichen Kassen haben Rückstände von 571 Millionen Euro. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die hohen Zinsen für Beitragsschulden abschaffen.
Die Sozialversicherungen haben 2011 einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Grund: Die gute Konjunktur und höhere Beitragssätze für die Krankenkassen.
Für den Gesundheitsminister ist die Pflegereform ein großer Schritt. Außer ihm sieht das aber fast keiner so. Streitpunkt ist nach wie vor eine Neudefinition des Pflegebegriffs.
Weil die Krankenkassen Überschuss erwirtschaftet haben, will die FDP die Praxisgebühr abschaffen. Die CDU will Beitragssenkung. Ein Kassensprecher nannte die Politker-Ideen allesamt „unseriös“.
Die Koalition will die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung Dementen zugutekommen lassen. 1,3 Millionen Demente bekämen jährlich 770.000 Euro mehr.
Anfang Oktober wird die elektronische Gesundheitskarte eingeführt. Noch kann sie nicht viel - dabei soll es aber nicht bleiben. Bald soll sie alle wichtigen Daten enthalten.
Gesundheitsminister Bahr drückt sich vor der Umsetzung der Pflegereform. Plötzlich sollen neue Beratungen nötig sein, bevor Demente mehr Hilfe bekommen.
Die gesetzlichen Krankenkassen fahren einen Milliardenüberschuss ein. Bis jetzt haben sie trotzdem gejammert – und spielen nun die Ergebnisse herunter.
