Arbeitslosengeld II: 3.000 ehemalige Telekom-Mitarbeiter werden in Datenerfassung beschäftigt. Weiter Gerangel zwischen Union und SPD um Finanzierung der Sozialreform. SPD-Arbeitsmarktexperte droht, Gesetz gegebenenfalls „rückabzuwickeln“
Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbslose sollen für Empfänger von Arbeitslosengeld II ab nächstem Jahr niedriger ausfallenals bisher. Regelungen stehen schon im Sozialgesetzbuch II. Grüne: „Wir müssen nachbessern.“ SPD weiß noch von nichts
Rot-Grün verspricht, dass eine Reform der Pflegeversicherung doch bis zur Bundestagswahl 2006 stattfindet – aber „in Stufen“. Kanzler verspricht, immer noch in blendender Reformlaune zu sein. Schmidt auszubremsen sei „keine generelle Geschichte“
Der Volksbeglückungskompromiss von Bundestag und Bundesrat löst in Ostdeutschland keine Euphorie aus, sondern Erinnerungen an die DDR. Über sinkende Steuern freut man sich erst, wenn die Folgen der Sozialkürzungen absehbar sind
Neuer SPD-Vorschlag: Arbeitslosengeld II erst ab Januar 2005. Vermittlungsausschuss wird wohl bis Montag tagen. Gespräch zwischen Schröder und Merkel noch ungewiss
Der Kanzler kann beruhigt sein: Öffentlicher Protest gegen die Sozialreformen der Regierung droht von Ver.di nicht. Der frisch wiedergewählte Gewerkschaftschef Frank Bsirske will sich lieber „in die Entscheidungsprozesse der Politik einmischen“
Der neue, alte bayerische Ministerpräsident kündigt an, „auf Bundesebene mitzuwirken“ – und führt aus, dass er den Kurs der Schwesterpartei CDU bei den Sozialreformen nicht mittragen wird. Da hilft kein Abwiegeln: Streit in der Union ist programmiert