Der frühere grüne Außenminister äußert sich erstmals zur CIA-Affäre um Al-Masri-Entführung und BND-Vernehmungen in Folterlagern. Fischer spricht nicht in aller Öffentlichkeit, sondern erklärt sich in einem seltsam verschlüsselten „Zeit“-Gespräch
Regierung will keine Entschädigung für al-Masri fordern. Die Grünen ärgern sich über die mangelnde Aufklärungsarbeit ihres Exministers Joschka Fischer – aber nur intern
Diese Woche diskutieren alle denkbaren Bundestagsgremien die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers durch die CIA. Großkoalitionäre setzen auf Aufklärung im Geheimen. Linkspartei und FDP verlangen Untersuchungsausschuss
Berichte über geheime CIA-Transporte überschatten die Reise des neuen Außenministers nach Washington. Die Grünen und der CDU-Innenexperte Bosbach fordern Steinmeier auf, das Thema bei seinem Besuch anzusprechen
Eigentlich sollte der Bundesnachrichtendienst komplett von Bayern nach Berlin ziehen. Alle wollten das – außer der CSU und Agenten mit Eigenheimen. In den Koalitionsverhandlungen will Stoiber den Plan doch noch revidieren
Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rhetorik könnte am Wahlabend durchaus belohnt werden, urteilt Meinungsforscher Güllner. Was tun? Brandenburgs Innenminister Schönbohm droht mit dem Verfassungsschutz. Doch der schweigt dazu lieber nur
Die nationale Postille „Junge Freiheit“ siegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Über die Aufnahme des Blatts in verschiedene Verfassungsschutzberichte muss nun neu entschieden werden. Die Richter werten Erwähnung als Eingriff in Grundrechte
Polizei und Geheimdienst könnten eine gemeinsame Islamistendatei führen. Doch dann muss die Gesellschaftdas Überschreiten einer bisher gültigen Grenze absegnen, sagt der Verfassungsrechtler Andreas Nachbaur
Deutsche Verfassungsschützer haben die terroristischen Anschläge von Madrid analysiert. Die Täter waren von den Behörden unterschätzt worden. Das soll in Deutschland vermieden werden – durch eine intensivere Beobachtung von Islamisten
Rot-Grün streitet weiter um die Zuwanderung: Schily will die Nachfrage beim Verfassungsschutz zur Pflicht machen – die Grünen sehen darin keinen Nutzen
Innenminister wollen die Arbeit der Geheimdienste nicht gefährden und im NPD-Verbotsverfahren keine weiteren V-Leute enttarnen. Die FDP fordert Rücknahme des Verbotsantrags. Der Grüne Ströbele verlangt: „Alle Fakten auf den Tisch“
Im NPD-Verbotsverfahren will das Bundesverfassungsgericht die Mauscheleien der V-Leute erneut untersuchen. Offenbar reichten die Erklärungen der Bundesregierung bisher nicht aus. Damit kann die NPD an der Bundestagswahl teilnehmen