Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt dem Verfassungsschutz Bodo Ramelow zu überwachen. Mit dem Urteil stehe die gesamte Linkspartei unter Generalverdacht, sagt er.
BEOBACHTUNG Mit semiprominenter Unterstützung fordert die Linkspartei ein Ende der „Bespitzelung“ durch den Geheimdienst. Fünfzig Künstler, Wissenschaftler und Gewerkschafter unterstützen einen Aufruf
JUSTIZ Die Bundesanwaltschaft hegt keinen Verdacht mehr, dass der Soziologe Andrej Holm in der Militanten Gruppe war. Dafür braucht sie drei Jahre länger als der Bundesgerichtshof
Auf ihrem Sonderparteitag leckt die NRW-Linke nach dem Aus der Sondierungsgespräche zwischen Rot-Rot-Grün ihre Wunden. Die DDR-Apologeten erhalten eine Abfuhr.
Die FDP in der Schmollecke: Die Liberalen wollen in die Opposition – weil SPD und Grüne auch mit den Linken reden. Die wären "kommunistische Verfassungsgegner".
Der Gründer des Neonazi-Aussteigerprogramms Bernd Wagner über islamistische Hassprediger, linke Autoanzünder und seine Rolle im neuen Anti-Extremismus-Konzept der Familienministerin.
2008 stand Andrea Ypsilanti in Hessen vor einer ähnlichen Situation wie Genossin Kraft jetzt in NRW: Große Koalition oder Linksbündnis? Für Letzteres sei Mut nötig, meint Ypsilanti.
Die Linkspartei möchte in Nordrhein-Westfalen nach dem 9. Mai gerne mitregieren. Doch die Parteibasis klebt Plakate gegen die SPD und gegen die Grünen.
RAF Die Bundesanwaltschaft sieht die 57-jährige Exterroristin als „Mittäterin“ des Mordes am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter im Jahr 1977
1. MAI Rechtsextreme Demonstrationen in Berlin sollen blockiert werden. Dazu rufen SPD, Grüne, Linksparteiler und Gewerkschaften gemeinsam mit der Antifa auf. Das Vorbild: Dresden
Ex-Generalinspekteur Schneiderhan sagt, er habe den Verteidigungsminister ausreichend über den Kundus-Luftschlag informiert. Er warnte Guttenberg vor einem schnellen Urteil.
Das wirkt politisch motiviert: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) war bei der abgelehnten Einbürgerung von "Linke"-Mitglied Jannine Menger-Hamiltons persönlich involviert.
Weil die Zweidrittelmehrheit für das künftige Spitzenduo Ernst/Lötzsch auf dem Parteitag im Mai wackelt, erwägt die Parteispitze, die Basis zu befragen. Lafontaine erhebt neue Vorwürfe
Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr Ministerium bestreitet das.
Nach dem Anschlag auf eine Hamburger Polizeiwache wird umfangreich gegen die linke Szene ermittelt: Und zwar wegen "Mordversuch" und mit komplettem Anti-Terror-Werkzeug.
Gysi deutet an, dass Lafontaine nicht mehr als Parteichef kandidieren wird. Geschäftsführer Bartsch soll stellvertretender Fraktionschef sein, Lötzsch und Ernst mehr Bedeutung bekommen.
