Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen? Abschaffen?
Verfassungsschutzchef Fromm versucht, die Schredder-Affäre aufzuklären. Der V-Mann, dessen Akten zerstört wurden, sollte sich zum NSU umhören – fand aber nichts heraus.
Innenminister Friedrich kündigt eine Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung.
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm äußert sich im Untersuchungsausschuss zu den Gründen seines Rücktritts. Und auch zur Aktenschredderei.
Im Hort „Villa Kunterbunt“ war der Hauptbetreiber des rechtsextremen Internet-Portals „Thiazi-net“ als Erzieher angestellt. Rechtsextreme als Erzieher gibt es immer wieder.
TRADITIONEN Eklat beim Jahrestreffen in Eisenach, nachdem Schriftleiter Weidner wiedergewählt wurde. Ausmarsch der liberalen Bünde: „Die rechtsextremen Burschenschaften haben sich durchgesetzt“
Schon 2006 hatten Ermittler die These eines rechtsextremen Motivs hinter der Mordserie an Migranten. Doch die Spur wurde „zurückgestellt“ – warum, ist unklar.
Alte Menschen mit rechten Ansichten stellen Pflegende vor einige Herausforderungen. Ob sich die Nazis eine eigene Infrastruktur aufbauen, wird sich zeigen.
Sieben Städte planen Gedenktafeln für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle NSU. Deren Angehörigen wurden nicht informiert – wollen nun aber mitsprechen dürfen.
NPD verbieten. Wenn das so einfach wäre. Selbst wenn das Grundgesetz es erlauben würde, ein Verbot der NPD könnte an einer anderen Konvention scheitern.
Innenminister Friedrich (CSU) will nun Beweise für ein NPD-Verbot sammeln. Das soll sechs Monate dauern und erst dann könnte ein neuer NPD-Verbotsversuch beginnen.
Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten verlangen.
Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die Opposition fordert: abschaffen.
