Nur wenige Minuten nach einem Gerichtsbeschluss löst die Polizei das Occupy-Zeltlager in Frankfurt auf. Die Aktivisten werfen der Stadt nun Wortbruch vor.
Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
■ Djindjic und Draskovic boykottieren ein Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Begründung: die geforderte Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag