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Saskia Esken auf ihrem Platz im Bundestag

Groko beschließt Überwachungsgesetze

Staatstrojaner kommt

Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.
Von Christian Rath

9.6.2021

Polizisten stoppen Querdenken-Protestierende in Wiesbaden.

Verfassungsschutz und „Querdenker“

Jetzt kann abgehört werden

Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der Politik. Die „Querdenker“ flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren weiter.
Von Konrad Litschko

28.4.2021

BND jetzt stärker im Visier

Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.3.2021,  Seite 6, politik
Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen

Schlappe für Verfassungsschutz

Bundesamt darf AfD nicht einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Von Sabine am Orde

5.3.2021

Bundesadler auf einer Tastatur

Umstrittene Ermittlungsmethode

Wo sind die Staatstrojaner?

Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.
Von Christian Rath

18.2.2021

Demonstranten und Demonstrantinnen der Querdenken-Bewegug tragen Schilder. Auf einem ist Angela Merkel in Sträflingskleidung und das Wort

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

Gefährliche Daten

Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
Von Christian Rath

8.2.2021

Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
Von Christian Rath

3.2.2021

Thomas Haldenwang steht in einem Raum und versucht lässig eine Hand in die Anzugshose zus tecken

Einstufung des Verfassungsschutzes

Entscheidung zur AfD verzögert sich

Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

25.1.2021

Björn Höcke spricht in ein Mikro und hebt die Hände zu Fäusten

AfD und Verfassungsschutz

Das Bibbern der Beamten

Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei.
Von Konrad Litschko

20.1.2021

Reisende in der Haupthalle eines Bahnhofes

Regierung plant Identitätsnummer

Eine Ziffer fürs Leben

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
Von Christian Rath

4.1.2021

Seebrücke fühlt sich bespitzelt

Wollte der Verfassungsschutz eine Aktivistin der Initiative anwerben?
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  24.11.2020,  Seite 6, inland

Diskussion über AfD-Verbot

Politiker aller Parteien beklagen eine Radikalisierung der AfD. Einige fordern ein Verbotsverfahren
Ausgabe vom  23.11.2020,  Seite 6, inland
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sitzt als Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Maaßen im Amri-Untersuchungsausschuss

Praktische Erinnerungslücken

Hans-Georg Maaßen gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Seine Behörde habe „letztlich eine gute Arbeit geleistet“.
Von Pascal Beucker

8.10.2020

Internetkabel stecken in einer Buchse

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Von Christian Rath

20.9.2020

Der Identitäre Alex Malenki auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden

Verfassungsschutz beobachtet „Ein Prozent“

Rechtsextreme Netzwerker

Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Horst Seehofer lässt rechtsextremen Verein Nordadler verbieten

Obskure rechtsextreme Organisation

Neonazi-Nordadler verboten

Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

Portrait von Thomas Haldenwang

AfD-„Flügel“ ist rechtsextrem

„Warnung an Feinde der Demokratie“

Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung mit einer Radikalisierung der Höcke-Truppe. Diese zählt nun mehr Anhänger als die NPD.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

12.3.2020

Militärischer Übungsplatz in Mosbach.

Verfassungsschutz prüft „Uniter“

Hannibals Verein unter Verdacht

Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

19.2.2020

Grillplatz Hummelgautsche in Alfberg.

Rechtsextreme Terrorzelle

Der Informant und die Germanen

Die Festnahme von zwölf Terrorverdächtigen verdanken die Behörden auch einem Spitzel. Seine Rolle in der Gruppe bleibt noch unklar.
Von Konrad Litschko

18.2.2020

Seehofers Rückzieher bei der Gesichtserkennung

Ausgabe vom  25.1.2020,  Seite 6, politik