Neue Befugnisse fürs Bundeskriminalamt hängen doppelt vom Wohlwollen der Länder ab. Sie müssen dem Gesetz zustimmen und im Einzelfall oft noch das BKA beauftragen. Schleswig-Holsteins Innenminister sieht keinen Grund für große Änderungen
Bei einer Anhörung im Bundestag stritt der Chaos Computer Club mit dem Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, über die Online-Schnüffelei per Bundestrojaner
BKA-Präsident Jörg Ziercke findet es richtig, dass die Polizei heimlich Computer durchsuchen will. Denn nur so erhalte man die Daten, bevor der Täter sie verschlüsselt hat. Maßnahme komme „nur bei schwersten Straftaten“ zum Einsatz
Eklat im BND-Untersuchungsausschuss: Wegen fehlender Akten des Bremer Verfassungsschutzes wird eine Sitzung abgesagt. Dazu kommt schwere Kritik aus den Reihen des Geheimdienstes: „Wir hatten gegen Murat Kurnaz nichts auf der Pfanne“
Der Bremer Verfassungsschutzdirektor verteidigt vor dem BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen seines Amtes gegen Murat Kurnaz und gibt dabei allerlei Kurioses von sich
Dienstanweisung vor der Münchner Sicherheitskonferenz: Speisewagenkellner und Bistrobedienungen sollten die Polizei über die Anreise von potenziellen Gegendemonstranten „informieren“. Bahnsprecherin nennt Zusammenarbeit „gang und gäbe“
Bundesanwaltschaft verhaftet einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit Terrorbotschaften im Internet al-Qaida unterstützt haben soll. Auf seine Spur kamen die Ermittler durch die verfassungsrechtlich umstrittene vorbeugende Telefonüberwachung
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Anti-Terror-Datei. Verschiedene Geheimhaltungsstufen sind möglich. Auch die Speicherung von Personen, die potenzielle Terroristen kennen, soll möglich sein. Der Datenschutzbeauftragte übt Kritik