Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“.
In Berlin erschießt ein Polizist einen psychisch kranken Mann. Er ist das vierte Opfer in diesem Jahr. Sind Beamte auf solche Situationen zu schlecht vorbereitet?
Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt am Main fordert die Linke in Hessens Landtag einen Untersuchungsausschuss – und bleibt damit alleine.
BADEN-WÜRTTEMBERG Innenminister Gall lässt die Landespolizei auf rechte Tendenzen durchleuchten. 25 Fälle listet ein Bericht auf. Nun soll es eine interne Meldestelle geben
Die Liste der Ermittlungspannen rund um den Mordfall Lena ist lang. Anzeigen gegen den mutmaßlichen Täter gingen unter, ein Vergewaltigungsversuch blieb unerkannt.
JUSTIZ Warum Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, ist weiterhin ungeklärt. Doch wird der Prozess fortgesetzt – obwohl die Richterin das vorzeitige Ende beantragte
Warum Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, ist weiterhin ungeklärt. Der Prozess wird nun fortgesetzt – obwohl die Richterin das vorzeitige Ende beantragte.
STAATSGEWALT Anti-Folter-Komitee berichtet über Zustände in deutschen Haftanstalten und Polizeiwachen. Kritik an fehlenden Konsequenzen für gewalttägige Polizisten – und an Kastration von Sexualstraftätern
Es gibt kein neues Brandgutachten. Im Prozess zu Oury Jalloh, der in Polizeigewahrsam starb, lässt das Gericht dies nicht zu. Die Angehörigen sind empört.
VERSAMMLUNGSRECHT In Sachsen wird gegen Blockierer der Anti-Nazi-Demo ermittelt. Doch laut Rechtsgutachten war das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben sollen, nichtig
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
Nach dem umstrittenen Einsatz der Polizei bei den Maidemos klagen Zivilpolizisten Kollegen an. Ströbele kritisiert übertriebene Härte, die Linke will Pfefferspray einschränken.
