Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.
Bernd Merbitz war ein Polizist, der gegen Rechte kämpfte. Nun kämpft er für die Sachsen-CDU. Und ist, scheint es, fast ein bisschen langweilig geworden.
Die EU-Kommission soll mit Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA über elektronische Beweismittel beauftragt werden, also E-Mails oder Telefongespräche
