Die Streitkräfte stellen sich verstärkt auf den Schutz des Inlands ein. Sie sollen mit zivilen Organisationen zusammenarbeiten, sagt Verteidigungsminister Struck. Selbst der Einsatz von ABC-Abwehrkräften sei bereits nach geltendem Recht möglich
Niedersachsens Datenschützer Burckhard Nedden zieht eine Bilanz Orwell’scher Ausmaße nach dem 11. 9.: „Ich habe die Herrschaft über meine Daten verloren.“ Bundeskriminalamt steuert Rasterfahndung zentral – trotz fehlender Befugnisse
Afghanistans Polizei wird jetzt mit deutscher Hilfe ausgerüstet und ausgebildet. Den Anfang machen neue Einsatzfahrzeuge für Kabuls bunte Polizeitruppe, die sogleich als neue Statussymbole dienen
Nach dem Krieg verlangten die Alliierten, Polizei und Geheimdienst zu trennen. Das Prinzip ist längst durchlöchert – auch ohne Schilys Sicherheitspaket
Nachbarn denunzieren, Betriebsräte rufen nach Kündigung: Was sich nach dem 11. September für viele Bürger im Land verändert hat – einige Beispiele aus dem neuen Alltag
Innenpolitische Sprecher von SPD und Grünen kritisieren die neue Datei des Bundeskriminalamts, in der potenzielle linke Gewalttäter erfasst werden. Özdemir warnt vor „Überwachungsstaat“. Wiefelspütz: Grundrechte gelten auch für Extremisten