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Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zeichnen sich wenig Chancen für die Hauptstadtklage ab

Gegen die Föderalismusreform braut sich in NRW breiter Protest zusammen. Denn beim Hochschulbau soll das Land künftig finanziell weit schlechter abschneiden als Bayern und Baden-Württemberg. Uni-Rektoren warnen: „Die Substanz verrottet“

Der Unions-Länderkoordinator Wolfgang Reinhart wundert sich über das Sperrfeuer gegen die Föderalismusreform und hält eine zweiten Reformstufe für unabdingbar

Die Kultusminister beschließen 26 Jahre nach Beginn der Rechtschreibreform Verbesserungen. Ob das auch der Schlusspunkt unter dem Wörterkrieg ist, entscheiden allerdings die Ministerpräsidenten. Schulbuchverlage: Keine vermehrten Neudrucke

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte sich möglichst schnell mit einer Föderalismusreform schmücken. Doch einige Sozialdemokraten wehren sich noch gegen die geplanten Kompetenzverluste des Bundes in der Bildungs- und Umweltpolitik

Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordnete nehmen sich des Riesenprojekts Föderalismusreform an – undrümpfen die Nase. Das Verdikt: Es muss sein. Aber der Entwurf ist lückenhaft, der Jubel begrenzt, der Zeitplan nicht zu halten

Innenminister von Bund und Ländern verweigern Ausländern, die mit Kettenduldungen hier leben, weiterhin einen sicheren Aufenthaltsstatus. Grünen-Chefin Roth enttäuscht: Sie hätte sich „weihnachtliche Stimmung und guten Willen“ gewünscht

Auch im Bundesrat kommen Union und SPD auf eine Mehrheit. Länder mit großen Koalitionen wie Bremen oder Schleswig-Holstein gewinnen deshalb an Einfluss: Wenn sie Merkel Mehrheiten liefern sollen, möchten sie auch etwas dafür bekommen

Föderalismusreform zwischen Union und SPD: Bund verliert fast alle Zuständigkeiten für Universitäten

Städtevertreter: Ohne Bundeszuschüsse beenden wir Betreuung Langzeitarbeitsloser

Die Kultusminister lassen den Pisatest für Lehrer nicht zu. Marianne Demmer von der GEW vermutet, dass die Bundesländer die internationalen Lernstudien satt haben

Die Bundesregierung verlangt jetzt von den Kommunen die Zuschüsse zurück, die sie ihnen für die Unterbringung Langzeitarbeitsloser zahlte. Der Grund: Hartz IV ist viel teurer als geplant. Städte und Gemeinden protestieren vehement

Innenministerkonferenz beschließt Abschiebung afghanischer Flüchtlinge. Als Erste müssen unverheiratete Männer Deutschland verlassen. In Hamburg stellten von Abschiebung bedrohte Männer Asylanträge. Flüge nach Kabul sind knapp

Bei ihrem Treffen müssten sich die Kultusminister der Länder heute darauf einigen, sich gegenseitig die Studienkosten ihrer Abiturienten zu erstatten. Nein, sagen Minister der reichen Länder. Es drohen Abschottungsgebühren

Deutschlands wichtigste Wissenschaftsvertreter beklagen das Scheitern der Föderalismusreform und fordern Eliteunis

Eine Reihe CDU-Länder ist entschlossen, Studiengebühren einzuführen. Das Land Rheinland-Pfalz will die dann losbrechende Völkerwanderung der Studierenden auf seine Art stoppen: Es lässt nur die Elite der Studienwilligen anderer Bundesländer zu