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Wahlrecht bleibt erst mal wie es ist

Wahlrechtsreform scheitert. Opposition gibt Union die Schuld
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  4.4.2019,  Seite 6, inland
Manfred Weber spricht und gestikuliert vor Mikrofonen

Europaparteitag der CSU

Arbeit statt Euphorie und Kampfeslust

Brav verabschiedet die CSU bei ihrem Europaparteitag das Wahlprogramm mit der Union. Und sie trommelt für Manfred Weber an der EU-Spitze.
Von Dominik Baur

31.3.2019

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder stehen auf einem Podium. Die Aufnahme ist nach rechts gekippt

Europaprogramm von CDU und CSU

Die konservative Harmonieshow

Die Spitzen von CDU und CSU stellen erstmals ein gemeinsames Europaprogramm vor. Migration soll begrenzt werden.
Von Ulrich Schulte

25.3.2019

Katarina Barley und Andrea Nahles sitze nebeneinander beim Parteikonvent und lächeln

SPD-Parteikonvent in Berlin

Kein einfaches Manöver

Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt.
Von Stefan Reinecke

23.3.2019

SkaKeller und Sven Giegold, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl 2019, präsentieren die Kampagne ihrer Partei zur Europawahl und stehen neben einem Plakat mit der Aufschrift

Grüne vor Europawahlkampf

Schwarz-grüne Misstöne

Die Grünen ärgern sich über CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Schengen kritisiert. Was heißt das für Bündnisse in Brüssel oder Berlin?
Von Ulrich Schulte

18.3.2019

schülerinnen und schüler demonstrieren in berlin bei der demo

Wahlrecht ab 16 Jahren

Reifeprüfung für die Wahlurnen

Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen.
Von Leonie Schöler

4.3.2019

mann und frau sitzen hinter sichtschutz in einem wahlraum

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Jetzt dürfen erst mal alle wählen

Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

21.2.2019

Klaus Lederer, Gregor Gysi und Gabi Zimmer laufen zusammen auf ein Gebäude zu

Linkspartei will EU-freundlicher werden

Die Linke streicht drei böse Worte

Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen vor.
Von Anna Lehmann

18.2.2019

Wagenknecht und Kipping

Klausurtagung der Linksfraktion

Burgfrieden in der Linken

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.
Von Martin Reeh und Anna Lehmann

11.1.2019

Annelena Baerbock steht vor Mikrofonen, daneben andere Spitzengrüne mit Plakaten wie

Grüne vor den Wahlen 2019

Demut und Differenzierung

Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch.
Von Ulrich Schulte

8.1.2019

Gesundheitsminister Jens Spahn steht an einem Rednerpult

Zuweisung von Psychotherapie-Plätzen

Protest gegen Spahns Terminreform

Der Gesundheitsminister will den Zugang zur Psycho­therapie neu steuern. Therapeuten befürchten eine „Diskriminierung psychisch Kranker“.
Von Barbara Dribbusch

12.12.2018

Jürgen Dusel gestikuliert

Tag der Menschen mit Behinderung

Forderung nach Wahlrecht für alle

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
Von Frederik Schindler

3.12.2018

Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen

Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen
Von Martin Reeh
Ausgabe vom  27.11.2018,  Seite 6, inland
Varoufakis steht vor einer grünen Wand

EU-Wahlantritt in Deutschland

Varoufakis plant Kandidatur

Griechenlands Ex-Finanzminister will in Deutschland zur Europawahl antreten – als Spitzenkandidat des Bündnisses „Demokratie in Europa“.
Von Pascal Beucker

20.11.2018

Erstmals Rücktritt angesprochen

CSU-Chef Seehofer ist sauer über einseitige Schuldzuweisung an ihn
Ausgabe vom  22.10.2018,  Seite 6, inland
Andrea Nahles und Katarina Barley

Barley als Spitzenkandidatin nominiert

Nur noch kurz die SPD retten

Katarina Barley stellt sich als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl vor. Auf den Job als Justizministerin verzichte sie schweren Herzens.
Von Anna Lehmann

18.10.2018

Seehofer guckt nachdenklich

CSU-Chef nach der Wahlpleite in Bayern

Seehofer spielt auf Zeit

Nach der CSU-Schlappe bei der Bayernwahl macht Parteichef Seehofer widersprüchliche Aussagen zu seiner Zukunft – und attackiert die Medien.
Von Anja Maier

16.10.2018

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellt in der Bundespressekonferenz offiziell die Bewegung «Aufstehen» vor

Nach Kritik an #Unteilbar-Aufruf

Wagenknecht fühlt sich gemobbt

Einige Linke machen Sahra Wagenknecht für das maue Abschneiden in Bayern verantwortlich. Sie selbst fürchtet eine Kampagne gegen sich.
Von Anna Lehmann

15.10.2018

Andrea Nahles schaut zu Natascha Kohnen, die ins Mikrofon spricht.

Treffen von Nahles und Kohnen

Einig über ihre Uneinigkeit

Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Von Patrick Guyton

20.9.2018

Kurz statt Merkel

Markus Söder lädt Österreichs Kanzler zu Wahlkampfauftritten ein – und verzichtet auf die Kanzlerin
Ausgabe vom  25.6.2018,  Seite 6, inland