Rigaer Straße Die Teilräumung eines Hausprojekts war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Damit dürfte auch die Politik von Innensenator Henkel (CDU) hinfällig sein
Armee Die Union möchte die Bundeswehr im Inneren einsetzen, die SPD ist dagegen. Dass die Koalition einen Kompromiss findet, ist in diesem Fall unwahrscheinlich
Populismus Vor ihrer Klausur in Wildbad Kreuth verschärft die CSU wieder ihren Ton. Parteichef Seehofer will im neuen Jahr maximal 200.000 Flüchtlinge aufnehmen
ISLAMISTEN Sie sollen Teenager geködert und Dschihadisten im Gefängnis betreut haben. Zum Fußball mit anschließender Predigt darf „Tauhid Germany“ nun nicht mehr laden