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Menschen sitzen auf einem hohen Zaun

Migrationspolitik und Rüstungsindustrie

Das Geschäft mit Hightech-Grenzen

Radar, „intelligente“ Grenzposten, Biometrisierung, Überwachung: Um Afrikaner fernzuhalten, ist jedes Mittel recht.
Von Fabian Grieger und Simone Schlindwein

15.12.2016

Sahra Wagenknecht, Katarina Barley und Cem Özdemir sitzen in der taz

Rot-Rot-Grün im Trialog

„Ihr seid ja alle Sozialdemokraten!“

Sahra Wagenknecht, Katarina Barley und Cem Özdemir sprechen gemeinsam über rote Linien – und die Chancen auf Rot-Rot-Grün auf einer Skala von 1 bis 10.
Interview von Martin Reeh und Ulrich Schulte

5.12.2016

In einer Fensterscheibe spiegelt sich das Gesicht eines Mädchens, daneben die Blätter einer Pflanze

Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg

Sechs Seiten „Populismus“

Thomas Strobl (CDU) will Sozialleistungen kürzen, die Abschiebehaft ausweiten und ein Rückführungszentrum in Ägypten aufbauen.
Von Benno Stieber

29.11.2016

EU-Türkei Wütend über die Forderung des EU-Parlaments nach Einfrieren der Beitrittsgespräche, droht Präsident Erdoğan der EU mit Flüchtlingen

„Lasst euch das gesagt sein!“

Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  26.11.2016,  Seite 6, Politik

Dresden verbietet Bachmann Demo-Anmeldungen

SANKTION Der Pegida-Chef und sein Vize seien für Pöbeleien bei Einheitsfeiern verantwortlich
Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  9.11.2016,  Seite 6, Inland
ein Mann mir Brille im Portrait

Streit um schärfere Sicherheitsgesetze

Maaßen will Datenbanken anzapfen

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab.
Von Konrad Litschko

12.10.2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière läuft aus einem Helikopter

Abschiebungen nach Afghanistan

Die Taliban sind kein Hindernis

Der Bundesinnenminister will bei Abschiebungen intensiver mit Afghanistan zusammenarbeiten. Indes greifen die Taliban Kundus an.
Von Dinah Riese

3.10.2016

Soldaten mit Gewehren vor einem Haus

Anti-Terror-Übung der Bundeswehr

Offene Fragen bleiben offen

Deutsche Soldaten sollten im Herbst den Einsatz im Innern üben. Jetzt verschiebt sich das Projekt um mehrere Monate. Woran hapert es?
Von Tobias Schulze

31.8.2016

Zwei Männer sitzen an einem Konferenztisch, einer trinkt, der andere hat seine Hand im Gesicht

Hausprojekt Rigaer94 in Berlin

Polizei macht, was sie will

Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten hat.
Von Plutonia Plarre

21.7.2016

Blamage für den Innensenator

Rigaer Straße Die Teilräumung eines Hausprojekts war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Damit dürfte auch die Politik von Innensenator Henkel (CDU) hinfällig sein
Von Erik Peter
Ausgabe vom  14.7.2016,  Seite 6, Inland
Merkel und Erdogan im Gespräch

Kanzlerin trifft Erdoğan

Merkel zweifelt an Visafreiheit

Angela Merkel sagt, dass es die Reisefreiheit für türkische Bürger zum 1. Juli nicht geben wird. Was heißt das für den EU-Türkei-Deal?
Von Ulrich Schulte

23.5.2016

Kritik aus Koalition an Flüchtlingsdeal mit Türkei

EU Der SPD-Rechte Kahrs nennt Vereinbarung „halb gar“. Erdoğan könne machen, was er wolle
Ausgabe vom  9.5.2016,  Seite 6, Inland
Porträt Andrea Nahles

Andrea Nahles kürzt bei EU-Ausländern

Sozialhilfe erst nach fünf Jahren

Erst nach fünf Jahren berechtigt: Sozialministerin Andrea Nahles will die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen verringern.
Von Christian Rath

28.4.2016

Weißbuch ohne Kompromisse

Armee Die Union möchte die Bundeswehr im Inneren einsetzen, die SPD ist dagegen. Dass die Koalition einen Kompromiss findet, ist in diesem Fall unwahrscheinlich
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  14.4.2016,  Seite 6, Inland

Razzien in zehn Bundesländern

Rechtsextremismus Innenminister de Maizière verbietet Neonazi-Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“
Ausgabe vom  17.3.2016,  Seite 6, Inland
Bundeswehrsoldaten in Speedbooten übernehmen Flüchtlinge. Im Hintergrund ein britisches Schiff.

Militarisierung der Flüchtlingspolitik

Mit der Nato gegen Schlepper

Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch.
Von Tobias Schulze

9.2.2016

Terrorzelle hatte offenbar Kontakt zu IS

Von Astrid Ehrenhauser
Ausgabe vom  6.2.2016,  Seite 6, Politik

De Maizière droht Griechen mit dem Grexit aus Schengen

Flüchtlinge Der Innenminister fordert Athendazu auf, die EU-Außengrenze besser zu schützen
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  26.1.2016,  Seite 6, Inland
Dänische Polizisten kontrollieren am deutsch-dänischen Grenzübergang Ellund auf der A7 bei Flensburg

Flüchtlinge auf dem Weg nach Dänemark

Abwarten – und dann weiter

Nach der dänischen Grenzschließung herrscht „gespenstische Ruhe“ am Bahnhof Flensburg. Viele Politiker sind verstimmt.
Von Esther Geißlinger

6.1.2016

Seehofer fordert eine „Wende“

Populismus Vor ihrer Klausur in Wildbad Kreuth verschärft die CSU wieder ihren Ton. Parteichef Seehofer will im neuen Jahr maximal 200.000 Flüchtlinge aufnehmen
Von Daniel Bax
Ausgabe vom  4.1.2016,  Seite 6, Inland