KRISENDIPLOMATIE Deutschland droht Syrien mit Reisebeschränkungen für politisch Verantwortliche und dem Einfrieren von Konten. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) bringt Waffenembargo ins Spiel
INNENPOLITIK Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und FDP einigen sich darauf, Kinderpornoseiten im Internet zu löschen. Eingerichtet wird zudem eine Visa-Warndatei
Die Innenminister diskutieren auf ihrer Konferenz die Residenzpflicht für Asylbewerber. Brandenburg hatte den Antrag dazu gestellt – dort dürfen sich Asylbewerber schon bald frei bewegen.
ABSCHIEBUNGEN Keine Wohnungen, keine, Jobs, kein Schulbesuch: Das Kosovo ist mit der Aufnahme der Roma aus Deutschland überfordert, sagt der Grüne Josef Winkler nach einem Besuch vor Ort
INNENMINISTER CDU-Mann Thomas de Maizière distanziert sich vom Sheriff-Stil seiner Vorgänger: „Ich kann nicht gegen jede Gefahr ein Gesetz machen.“ Seine Ausführungen zum Rechtsextremismus bleiben vage
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne
Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden.
Beim Zukunftskonvent in Nürnberg inszeniert sich die SPD als einige Partei. SPD-Chef Beck grenzt sich von der Linkspartei ab und macht der FDP unverbindliche Angebote.
Vieles wird anders im neuen Jahr: Autofahrer müssen Staubschleudern stehen lassen, Raucher öfter ins Freie und ältere Arbeitslose bekommen länger Geld - ein Änderungskalender.
Auf dem kommenden Bundesparteitag will die SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen. Doch nur eine Minderheit der Länder stützt dieses Vorhaben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP): Das Ansinnen ist politisch gefährlich
Bei ihrer sommerlichen Sprechstunde für die Berliner Journalisten gibt Kanzlerin Merkel schlagfertig Auskunft: Atomausstieg nein, Waldschlösschenbrücke ja.
