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Trick 17 gegen Snowden

NSA Oppositionsrechte im NSA-Ausschuss? Halb so wichtig für die Koalition, wenn ein Snowden-Beschluss vertagt werden soll
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  11.4.2014,  Seite 06, Inland

Geplante Rentenreformen

Manches wird besser, nichts wird gut

Das Parlament berät über die Rente mit 63 und eine höhere Mütterrente. Die Reformen seien gerecht, findet Nahles – die Arbeitgeber protestieren.
Von Barbara Dribbusch

3.4.2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Aktenvernichtung stoppen

Die Regierung hat zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr zu schreddern. Der Opposition ist das zu vage.
Von Astrid Geisler

3.4.2014

90.000 gegen Nahles

BUNDESTAG Hartz-Rebellin Inge Hannemann fordert vor dem Petitionsausschuss das Ende der Hartz-IV-Sanktionen. Aber das Arbeitsministerium mauert. Entscheidung wird vertagt
Von FERDINAND OTTO
Ausgabe vom  18.3.2014,  Seite 06, Inland

Kontrolle der Geheimdienste

Trüffelsucher beim BND

Der Bundestag verstärkt sein Kontrollgremium, das den Geheimdiensten auf die Finger schaut. Die angestoßene Reform ist aber nicht die „große Lösung“.
Von Astrid Geisler

13.3.2014

Katrin Göring-Eckardt über Edathy-Affäre

„Das wird keine Talkshow“

BKA-Chef Jörg Ziercke lügt, sagt Katrin Göring-Eckardt. Was sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen jetzt von einem Untersuchungsausschuss erhofft.
Interview von Ulrich Schulte

4.3.2014

Weitere Schritte in der Affäre Edathy

Die Opposition erhöht den Druck

Linke und Grüne fordern einen Untersuchungsaus- schuss, die Koalition versperrt sich nicht. Doch was soll das Gremium bringen?
Von Ulrich Schulte

3.3.2014

Gerangel um den Mindestlohn

Rückenwind für 8,50 Euro

Ein Gutachten von Rechtsexperten des Bundestags stellt klar: Bestimmten Gruppen den Mindestlohn vorzuenthalten, dürfte schwierig werden.
Von Eva Völpel

20.1.2014

Piranhas gegen den Merkelfisch

GRÜNE Die Bundestagsfraktion sucht auf ihrer Klausurtagung in Weimar nach ihrem Oppositionskurs in Zeiten der Großen Koalition
Von AGX
Ausgabe vom  9.1.2014,  Seite 06, Inland

Weniger Demokratie wagen

BUNDESTAG Union und SPD erwägen, die Bürger nur noch alle fünf statt wie bisher vier Jahre wählen zu lassen. Linke und Grüne sind skeptisch
Ausgabe vom  30.12.2013,  Seite 06, Inland

Bundestag setzt neuen „Superausschuss“ ein

PROVISORIUM Abgeordnete im Leerlauf. Linke kritisiert „Entmündigung“ des Parlaments
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  29.11.2013,  Seite 06, Inland

Ein Sonderausschuss gegen den Stillstand

PARLAMENT Bundestagspräsident Lammert will ein Übergangsgremium zur Beratung von Anträgen. Linke dagegen, Union und SPD dafür
Von BERLINMARTIN REEH
Ausgabe vom  21.11.2013,  Seite 06, Inland

Bundestag konstituiert sich

Erste parlamentarische Übung

Erste Sitzung des neuen Bundestags, erster Streit: Gegen den Protest von Linken und Grüne setzten Union und SPD sechs Bundestagsvizepräsidenten durch.
Von Anja Maier

22.10.2013

Mehr Rechte für die Mini-Opposition

BUNDESTAG Kontrolle der Übermacht: Grüne und Linke sollen wichtige Minderheitsrechte behalten
Von US
Ausgabe vom  22.10.2013,  Seite 06, Inland

Fast alles beim Alten

LINKSPARTEI Gregor Gysi wird mit 80 Prozent zum alleinigen Fraktionschef gewählt – Sahra Wagenknecht ist sauer. Mit ihrer Kandidatur hat sie sich offenbar verkalkuliert
Von STEFAN REINECKE
Ausgabe vom  10.10.2013,  Seite 06, Inland

Bericht zum Euro Hawk-Ausschuss

De Maizière für erledigt erklärt

112 Millionen Euro hätte der Minister sparen können, hätte er klüger gehandelt, rechnen SPD und Grüne vor. Für sie ist De Maizière längst Geschichte.
Von Ulrike Winkelmann

26.8.2013

Desaster auf 1.357 Seiten

NSU Der Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor – und fordert, dieser solle Stoff in der Polizeiausbildung werden
Von WOLF WIEDMANN-SCHMIDT
Ausgabe vom  23.8.2013,  Seite 06, Inland

Pofalla kündigt neue Details an

SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders
Ausgabe vom  20.8.2013,  Seite 06, Inland

Unionsgeschäftsführer über NSA-Skandal

„Zusicherung, nicht zu spähen“

Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.
Interview von Astrid Geisler

16.8.2013

BND hilft bei Ortung von Islamisten

GEHEIMDIENST Bundesnachrichtendienst gibt Mobilfunknummern und Ortungsdaten an Partnerdienste in den USA weiter. Gezielte Tötungen per Drohnen werden so erleichtert. SPD fordert Aufklärung
Von CR
Ausgabe vom  12.8.2013,  Seite 06, Inland