Die Enquete-Kommission zur Digitalen Gesellschaft sollte das Netz und seine Möglichkeiten ausloten. Einig wurde man sich nicht – aber immerhin war es ein großer Schritt.
Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann sieht keinen Bedarf für eine Zustimmung des Bundestags. Deutschland darf Frankreich militärisch nicht unterstützen.
BUNDESTAG Der Geheimdienstexperte und Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic bricht mit der Linken – und will 2013 als Einzelkämpfer wieder ins Parlament einziehen
Der Bundestag hat mit selten großer Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt, das die Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen von Geburt an erlaubt.
Können die „Patriot“-Raketen die Türkei vor Syrien schützen? Neben Schwarz-Gelb sind auch SPD und Grüne überzeugt. Nur Linke und Militärs fragen kritisch nach.
BUNDESTAG SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Details über seine Vorträge offenlegen. Zugleich entbrennt eine Debatte über genauere Angaben zu Nebentätigkeiten
ESM Der CSU-Politiker kündigt an, erneut gegen den ESM zu klagen. Die Kläger der verschiedenen Parteien und Initiativen seien „ein sympathischer emanzipierter Haufen“
Die Opposition ist entsetzt über ein mögliches Spionageschiff vor der syrischen Küste. Der Regierung zufolge sind solche Schiffe seit Jahren routinemäßig in der Region.
Die Unionsfraktion lässt sich nicht zur Ratifizierung eines internationalen Antikorruptionsabkommens drängen. Auch nicht durch Druck der deutschen Großkonzerne.
EUROPA Der Bundestag diskutiert die 100-Milliarden-Hilfe für Spanien. Zwar ist die große Mehrheit dafür, doch bei vielen bleibt ein Unbehagen – auch beim SPD-Fraktionschef
BESCHNEIDUNGSGESETZ Grüne bemängeln „Hauruckverfahren“ bei der fraktionsübergreifenden Entschließung und ziehen sich in letzter Minute zurück. Linkspartei war von Anfang an nicht mit dabei
