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De Maizière in der BND-Affäre

Der vorbildliche Minister

Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel.
Von Ulrich Schulte

6.5.2015

Neuer NSU-Ausschuss

Grüne dafür, SPD zögert

Muss der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben rufen? Die SPD vermisst die große neue Frage.
Von Astrid Geisler

26.4.2015

Gauweiler goes home

SERVUS Der CSU-Mann tritt überraschend als Vizechef seiner Partei zurück. Er legt auch sein Bundestagsmandat nieder. AfD-Chef Bernd Lucke hat dem Eurokritiker schon mal angeboten, in seinen Verein einzutreten
Von ANJA MAIER
Ausgabe vom  1.4.2015,  Seite 06, Inland

Ziercke erinnert nichts

EDATHY-AUSSCHUSS Der frühere BKA-Chef leidet vor dem Bundestag unter Gedächtnisschwund. Von einer SMS Thomas Oppermanns weiß er nichts
Von TOBIAS SCHULZE
Ausgabe vom  26.3.2015,  Seite 06, Inland

Fehler beim Atomausstieg

Schadenersatzrisiko ignoriert

Im Kanzleramt war bekannt, dass das Verfahren zum Moratorium nach Fukushima rechtlich fragwürdig war. Unternommen wurde aber nichts.
Von Malte Kreutzfeldt

10.3.2015

Wagenknecht verzichtet auf Fraktionsvorsitz

Von STEFAN REINECKE
Ausgabe vom  7.3.2015,  Seite 06, POLITIK

Änderung des Asyl- und Bleiberechts

Einladen, einsperren oder abweisen

Die Reform des Bleiberechts für langjährig Geduldete soll am Freitag beschlossen werden. Doch mit ihr werden auch die Haftgründe erweitert.
Von Christian Jakob

6.3.2015

Ärger über den Bundesnachrichtendienst

NSA-AUSSCHUSS Weil die Agenten dem NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder Akten vorenthielten, muss der Geheimdienst nun nachsitzen – und alle Ausschussakten noch einmal neu bewerten
Von MARTIN KAUL
Ausgabe vom  6.3.2015,  Seite 06, Inland

Koalition will lieber doch keine Männerförderung

FRAUEN Das Gleichstellungsgesetz wird nach massiver Kritik kurzfristig noch einmal geändert
Von HEIDE OESTREICH
Ausgabe vom  4.3.2015,  Seite 06, Inland

Schnelles Prozess-Ende im Fall Edathy

Das kleinere Übel

„Die Vorwürfe treffen zu.“ Vier Worte beenden das Verfahren gegen Sebastian Edathy. Als Geständnis will dieser das aber nicht verstehen.
Von Tobias Schulze

2.3.2015

SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt

EDATHY-AFFÄRE Der Jurist verfasste die Aussageverweigerung des Mainzer Bundestagsabgeordneten
Ausgabe vom  2.3.2015,  Seite 06, Inland

Straßenbau in Deutschland

Noch ein Genosse der Bosse

Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?
Von Kai Schlieter

27.2.2015

Rettungspakete für Griechenland

Linke lässt Ablehnungskurs los

Erstmals könnte die Linke den Rettungspaketen für Athen zustimmen. Nicht alle Parteimitglieder werten das als gute Strategie.
Von Pascal Beucker

26.2.2015

Ab April den Makler sparen

MIETPREISBREMSE Nach der Zustimmung des Koalitionsausschusses kann es der SPD nicht schnell genug gehen. Nächste Woche Abstimmung im Bundestag
Von TOBIAS SCHULZE
Ausgabe vom  26.2.2015,  Seite 06, Inland

Juristen schreddern die Männerquote

FRAUEN ExpertInnen kritisieren im Bundestag das Quotengesetz für den öffentlichen Dienst. Die dort neu verankerte Männerförderung sei verfassungswidrig. Die CDU will nachbessern, die SPD überlegt noch
Von HEIDE OESTREICH
Ausgabe vom  25.2.2015,  Seite 06, Inland

57 Leute waren im Bilde

LEX EDATHY Deutlich mehr Personen wussten von den Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten
Von SIS
Ausgabe vom  23.2.2015,  Seite 06, Inland

Einsätze der Bundespolizei

Bessere Auskunft gefordert

Die Linkspartei will mehr über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei wissen. Über die Organklage verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

10.2.2015

Die letzte Brandmauer der SPD

EDATHY Im Untersuchungsausschuss sagt heute Michael Hartmann aus. Der SPD-Abgeordnete steht unter Druck – und könnte den eigenen Fraktionschef belasten
Von TOBIAS SCHULZE
Ausgabe vom  5.2.2015,  Seite 06, Inland

Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts

Jeder Terror-Cent wird bald strafbar

Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
Von Christian Rath

4.2.2015

Die SPD zweifelt an den Zweifeln

EDATHY Im Untersuchungsausschuss stützen neue Zeugen die Anschuldigungen des Exabgeordneten
Von TOBIAS SCHULZE
Ausgabe vom  30.1.2015,  Seite 06, Inland