Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Mitarbeiter von Abgeordneten künftig besser vor Beschlagnahmungen geschützt als die Abgeordneten selbst. Immunität soll jedoch nur parlamentarische Arbeit sichern und gilt nicht absolut
Eichel und Schröder werden im Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ erst nach den Landtagswahlen gehört. Bis dahin wird geklärt, wie zuverlässig Konjunkturprognosen sind. SPD: „Reine Zeitverschwendung“. Union froh, dass es nicht um Kohl geht
Regierungsmehrheit für Verlängerung der Kampfeinsätze gegen den Terrorismus. In der Debatte hatten Politiker aller Parteien am Thema vorbeigeredet. Rot-Grün spricht lieber über Menschenrechte, die Union über die Irak-Politik der Bundesregierung
Das Boulevardblatt präsentiert jeden Tag neue Namen in der „Flugmeilen-Affäre“. Die jüngsten Opfer – Jürgen Trittin, Ludger Volmer (beide Grüne) und Günter Nooke (CDU) – weisen die Vorwürfe zurück. Jetzt wächst der Unmut über die „Bild“-Zeitung
Trotz Gysis Geständnis haben die anderen Parteien keine Angst vor Privatfliegern in den eigenen Reihen. Nur die PDS sucht weiter. Verwaltung denkt an Neuregelung
Die Branche, die Abgeordnete und Unternehmer zum Lunch einlädt, will mit dem „Beziehungsmakler“ Hunzinger nichts zu tun haben. „Public Affairs“ verkaufen „Themen“ und „Kommunikation“, nicht Kontakte zu Staatsmännern
Rot-Grün verabschiedet Zuwanderungsgesetz im Bundestag. Die Union stimmt dagegen. Der Innenminister hat keine Lust mehr auf Konsens und macht Wahlkampf. Nur der Kanzler gibt sich als Staatsmann und wirbt um Zustimmung des Bundesrats
Der Widerstand gegen Schilys Zuwanderungsgesetz formiert sich jetzt auch in der SPD. Abgeordnete fordern Verbesserungen für Flüchtlinge und sprechen von einer „Gewissensfrage wie beim Mazedonien-Einsatz“. Auch Jusitzministerin übt Kritik