taz.de

Wie das Regieren jetzt funktioniert

Auslandseinsätze gehen immer

Nach dem Scheitern von Jamaika muss sich der neue Bundestag vorerst mit der alten Bundesregierung arrangieren.

Von Tobias Schulze

21.11.2017

Wer die Regierung fragt, kriegt Antwort

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte der Abgeordneten.Künftig muss die Regierung auch heikle Anfragen öffentlich beantworten

Von Christian Rath

8.11.2017

inland, S. 6

Pegida-Demonstrantin trägt Plakat, das Merkel mit Kopftuch zeigt

Aiman Mazyek über AfD und Muslimhass

„Wir setzen auf das Grundgesetz“

Teile von Medien und Politik haben der AfD den Boden bereitet, sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Jetzt wird es für Muslime noch schwerer.

Interview von Daniel Bax

18.10.2017

Der Trick mit der Geschäftsordnung

Der AfDler Glaser will Bundestagsvizepräsident werden. Dass es so kommt, ist unwahrscheinlich

Von Gunnar Hinck

4.10.2017

inland, S. 6

Vielfalt und Herkunft im neuen Bundestag

Die AfD ist vielfältiger als die Union

Die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund ist leicht gestiegen: von sechs auf acht Prozent. Die meisten haben europäische Vorfahren.

Von Elisabeth Kimmerle

28.9.2017

FDP-Comeback im Bundestag

Wählerisch in Sachen „Koalition“

Vier Jahre außerhalb des Parlaments haben die FDP erst so richtig durchstarten lassen. Auch weil sie versprochen hat, nicht in jede Koalition zu gehen.

Von Peter Unfried

25.9.2017

„Ich bin nicht euer Neger“

Rassismus Die NPD beleidigt einen SPD-Bundestagskandidaten. Der wehrt sich und erstattet Anzeige

Von Simone Schmollack

25.8.2017

Inland, S. 6

Reycling von Abwasser

Im Schlamm fischen

Phosphor ist wertvoll und knapp. Künftig wird er aus dem Abwasser herausgefiltert. Das regelt die neue Klärschlammverordnung.

Von Heike Holdinghausen

3.7.2017

Party Rund 300 Menschen feiern das Abstimmungsergebnis in Berlin

Sekt und Küsse unterm Regenbogen

Von Jörg Wimalasena

1.7.2017

Politik, S. 6

Bundestag Die SPD und Teile der Union stimmten am Freitag mit der Opposition für die Ehe für alle

Ehebruch bei der Groko

Von Anna Lehmann

1.7.2017

Politik, S. 6

Noch ist nichts gewonnen

Ehe für alle Die Unionsfraktion möchte die Abstimmung verhindern. Rechtsfragen sind ebenfalls offen

Von Jörg Wimalasena

30.6.2017

Inland, S. 6

Linke kritisiert Husch-Husch im Bundestag

Gesetzgebung Wichtiges Thema, aber: Verbänden bleibe zu wenig Zeit, Stellung zu nehmen

Von Anna Lehmann

26.6.2017

Inland, S. 6

Ein Demonstrant in einer Menschenmenge trägt eine NPD-Fahne, vor ihm stehen Polizisten in Vollmontur

Beschluss zur Parteienfinanzierung

Kein Cent für Nazis

Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell werden.

Von Konrad Litschko

22.6.2017

Ausweitung von Zwangsbehandlungen

Bundestag lockert Regelung

Bisher ist eine Zwangsbehandlung nur möglich, wenn jemand zwangsweise stationär untergebracht ist. Der Bundestag will das nun ändern.

Von Christian Rath

22.6.2017

Opposition über den NSA-Ausschuss

„Unverhältnismäßig und rechtswidrig“

Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.

Von Konrad Litschko

19.6.2017

Gabriel zieht ab

INCIRLIK Letzter Versuch gescheitert. Im Streit mit der türkischen Regierung sieht Außenminister Gabriel keine Alternative mehr: Soldaten sollen Incirlik verlassen

Von Martin Kaul

6.6.2017

Inland, S. 6