taz.de

Erika Steinbach vor einer Adlerfigur im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Klage

AfD hofft auf Stiftungsmillionen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.

Von Christian Rath

25.10.2022

Menschen dicht gedrängt in einem Flugzeug

Afghanistan nach Machtübernahme der Taliban

Dutzende afghanische Ortskräfte tot

Zwölf Menschen sollen durch einen „natürlichen Tod“ oder Unfall gestorben sein, sechs durch Gewalt. Das geht aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor.

9.10.2022

Antrag für Grünen-Parteitag

KGE will von den Reichen nehmen

Eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Vermögensabgabe. Die einmalige Steuer soll Krisenkosten abfedern.

Von Tobias Schulze

30.9.2022

Blauer Brief an Fraktion

Linken-Landeschefs beschweren sich

Von Pascal Beucker

22.9.2022

inland, S. 6

Ein Bundeswehrsoldat blickt über eine bergige landschaft

Afghanistan-Enquete-Kommission

„Damit Einsätze künftig besser laufen“

Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr startet am Montag. Ziel soll sein, Lehren für Missionen in anderen Ländern abzuleiten.

19.9.2022

Dietmar Bartsch klatscht nach der Rede von Sahra Wagenknecht am 8. September im Bundestag

Turbulenzen in der Linksfraktion

Kein Bock auf Wagenknecht-Reden

Wer für die Linke im Bundestag spricht, hat sich an die Beschlüsse der Partei zu halten. Das fordern acht Abgeordnete per Antrag an ihre Fraktion.

Von Pascal Beucker

19.9.2022

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel sitzt im Plenarsaal

Vergessen, das Mikro auszuschalten

AfD-Vorstand hofft auf Gaskrise

AfD-Politiker Harald Weyel sprach aus, was wohl viele Rechte denken. Dumm nur, dass die Aussage aufgenommen wurde. Jetzt rudert Weyel zurück.

Von Gareth Joswig

7.9.2022

Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen

Ende des Bundesprogramms Sprachkitas

Die Fans sind auch im Bundestag

Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern

Von Ralf Pauli

5.9.2022

Britta Haßelmann breitet die Hände aus, Katharina Dröge faltet sie

Ampelkoalition uneins über Entlastungen

Ab in den Ausschuss

SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

1.9.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags.

Einflussnahme im Bundestag

28.694 registrierte Lobbyisten

Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch reicht das?

Von Sabine am Orde

25.8.2022

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré gestikuliert und spricht im Bundestag

AfD-Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré

Unterschrift für Holocaustleugner

Der AfD-Politiker Kotré unterzeichnete 2004 wohl einen Solidaritätsaufruf für Holocaustleugner Horst Mahler. Zuletzt fiel Kotré mit Putin-Propaganda auf.

Von Gareth Joswig

17.8.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.

Von Christian Rath

13.7.2022

Leitung der Antidiskriminierungsstelle

Bundestag wählt Ferda Ataman

Trotz massivster Kritik von Union und AfD: Die Publizistin Ferda Ataman ist die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Von Dinah Riese

7.7.2022

Nutzung des Bundeswehr-Sondervermögens

Mehr Tempo bei Waffenkäufen

Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption werde einfacher.

Von Tobias Schulze

6.7.2022

Untersuchungsausschuss zu Afghanistan

Kabul noch nicht ganz vergessen

Der Bundestag bringt den Untersuchungsausschuss zum desaströsen Truppenabzug aus Afghanistan auf den Weg. Der Linken geht er nicht weit genug.

Von Tobias Schulze

23.6.2022

Finanzminister Lindner mit Tasche im Bundestag.

Haushaltswoche im Bundestag

Nochmal einige Milliarden extra

Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.

Von Hannes Koch

3.6.2022

Tankrabatt beschlossen

Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt

Von Malte Kreutzfeldt

21.5.2022

politik, S. 6