Hessens SPD-Chefin will sich auf dem Landesparteitag ihren künftigen politischen Kurs absegnen lassen. Immerhin versprechen ihre Kritiker, mitzuspielen.
Mit ihrem ersten Antrag im neu gewählten Landtag will die Hessen-SPD Roland Koch in Bedrängnis bringen und von den parteiinternen Querelen ablenken: Die 50.000 Landesbediensteten sollen bald wieder nach Bundestarif entlohnt werden
Nach ihren Äußerungen zur Stasi ist DKP-Politikerin Wegner von der niedersächsischen Linke-Fraktion ausgeschlossen worden. Auch Landeschef Dehm steht in der Kritik.
Trotz aggressiver Lobbykampagne hebt Europa die Standards für den Waffenkauf. Ab 2014 müssen in Europa gehandelten Waffen gekennzeichnet und registriert werden.
Nun hat die sächsische Korruptionsaffäre eine Aktenaffäre. Die Linke zeigt die Staatsanwaltschaft an, weil geheim zu haltende Akten an die Presse und an Beschuldigte gehen.
Nach seiner misslungenen Filbinger-Grabrede steht Ministerpräsident Oettinger erneut in der Kritik - wegen des Landespresseballs am Jahrestag der Pogromnacht.
Prostitution, korrumpierte Justizbeamte und Politiker – noch im Frühsommer war die sächsische Korruptionsaffäre in aller Munde. Nachdem die Aufregung abgeklungen ist, verhindert die Regierung mit immer neuen Tricks weitere Aufklärung
Ein halbes Jahr linke Fraktion in Bremen zeigt, dass die angeblich so dogmatischen Westlinken genauso wenig auf Fundamentalopposition stehen wie die Ostgenossen
Die CDU hat den Weg für ein Untersuchungsgremium geebnet. Es soll klären, was an den Korruptionsvorwürfen gegen sächsische Politiker und Justiz dran ist
in der Filz-Affäre in Sachsen verweist der Datenschutzbeauftragte Schurig darauf, dass der Geheimdienst einen Großteil der Akten illegal gesammelt hat.
