Berlins Bildungssystem Fixe Schulreform dank Wirtschaftskrise Berlin erfindet eine neue Schulart: die Sekundarschule. Und weil Geld aus dem Konjunkturpaket da ist, geht die Umsetzung plötzlich ganz schnell. Von Alke Wierth 24.2.2009
Ministerin macht Druck Heilung für Ärztestreit gesucht Die Gesundheitsministerin drängt Ärzte und Kassen, sich im Kampf um Honorare zu einigen. Damit reagiert das Ministerium auf Proteste niedergelassener Fachärzte. Von Matthias Lohre 23.2.2009
Anti-Kinderporno-Pläne der Regierung Keine Web-Sperrung ohne Gesetz Die Bundesregierung will Internetprovider schon vor einer Gesetzesänderung zur Sperrung von Kinderpornographie verpflichten. Die Firmen verweigern das. Von Christian Rath 13.2.2009
Rüttgers droht Personalnotstand Der Rücktritt des rasenden NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke offenbart vor allem eines: Der CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fehlen fähige Köpfe. Dabei gilt eine grundlegende Kabinettsreform in Düsseldorf längst als überfällig Von ANDREAS WYPUTTA Ausgabe vom 13.2.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Personalpolitik der CSU Mehr Regionalproporz als je zuvor CSU-Chef Horst Seehofer macht mit seiner Ministerwahl eigentlich nur Bayernpolitik. Nach dem Landtagswahldebakel will er Spannungen in seiner Partei so reduzieren. Von Bernhard Hübner 11.2.2009
Weniger Posten, mehr Probleme Hessens Ministerpräsident Roland Koch ringt um die Besetzung der knapp gewordenen CDU-Ministerien Von KPK Ausgabe vom 2.2.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Von der Leyen sperrt Internetseiten Kinderporno-Filter kommt Ministerin von der Leyen konkretisiert die Pläne gegen Kinderpornografie. Prompt melden sich Innenpolitiker zu Wort, die auch Internetseiten für Glücksspiele oder rassistische Inhalte sperren wollen. Von C. Rath 2.2.2009
Guantánamo spaltet Kabinette Die Sicherheitsbedenken überwiegen Steinmeier will Häftlinge aufnehmen, Schäuble nicht. Frankreichs Außenminister Kouchner will, Frankreichs Innenministerin Alliot-Marie nicht. Von Daniela Weingärtner 17.1.2009
Absprachen im Strafprozess Schäuble dealt jetzt auch Der Bundesinnenminister zieht seine Bedenken gegen einen Gesetzentwurf für Deals bei Strafverfahren zurück Von Christian Rath 12.1.2009
SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf Steinmeier beißt noch nicht Im Hessen-Wahlkampf präsentiert sich Außenminister Steinmeier in vielen Rollen. Nur Merkel-Kritiker ist er nicht. Er setzt darauf, dass sie von der CDU gequält wird. Von Georg Löwisch 11.1.2009
Gewalt in Justizvollzugsanstalt Neuer Folterskandal im Knast In einem Gefängnis in Gelsenkirchen sollen zwei junge Männer einen Mithäftling brutal gequält haben. Die zuständige Justizministerin verschwieg den Fall - und gerät jetzt unter Druck. Von Andreas Wyputta 30.12.2008
Union attackiert Steinmeier Koalitionspartner bezweifelt in BND-Affäre Glaubwürdigkeit des Außenministers Von RAB Ausgabe vom 17.12.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Die Rolle des BND im Irakkrieg "Steinmeier redet absoluten Unsinn" Grünen-Politiker Ströbele will US-General Marks als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss laden. Marks lobt BND-Mitarbeiter für ihre Zuarbeit während des Irak-Krieges. Interview von V. Medick 15.12.2008
Umstrittenes Verfahren gegen Mitarbeiter NRW-Umweltminister in Not LKA-Papiere belegen: Die Verhaftung eines Ex-Mitarbeiters bewahrte Umweltminister Uhlenberg (CDU) vor dem Rücktritt. Von Andreas Wyputta 13.12.2008
Schäuble will neue Regeln im Bundesrat Überraschender Vorstoß vor dem Hintergrund des BKA-Streits: Künftig soll im Bundesrat die einfache Mehrheit reichen Von VMED Ausgabe vom 22.11.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
SPD in Landesregierungen zögert Schäubles Polizeigesetz hakt Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern. Von Veit Medick und Daniel Schulz 15.11.2008
CSU-Chef präsentiert bayerisches Kabinett Horstis Resterampe Unverbrauchte Gesichter gibt es im bayerischen Kabinett kaum, dafür reihenweise prominente Wahlverlierer. Der langjährigen Staatspartei CSU mangelt es an kompetentem Personal. Von Bernhard Hübner 31.10.2008
Querelen angeblich beigelegt SPD spielt Feuerwehr Hessens SPD-Chefin Ypsilanti versucht Konflikte zu beenden. Selbst Parteilinke beklagen Fehler. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 28.10.2008
Steinbrück tendiert nach links SPD will Finanzmärkte zähmen Die SPD stellt Forderungen, um die Finanzbranche zu regulieren. Banken sollen für ihre Risiken stärker einstehen, Manager für Debakel haften und Private-Equity-Fonds wieder Steuern zahlen. Von Veit Medick 28.10.2008
Annette Schavan soll ihr Geheimnis lüften Schrecken Studiengebühren Abiturienten ab? Die Bildungsministerin hält eine brisante Studie unter Verschluss. Abgeordnete von SPD und Opposition drängen sie nun zur Veröffentlichung. Eine sächsische Studie bestätigt Abschreckungseffekte Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 22.10.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
