29 Euro pauschal pro Kopf SOZIALES Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro. Die Opposition sieht darin eine Bevorzugung von Gutverdienenden Von MATTHIAS LOHRE Ausgabe vom 16.3.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Westerwelle in Brasilien Unterwegs als Atom-Lobbyist Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) habe sich auf seiner Südamerika-Reise "massiv" für die deutsche Atomwirtschaft eingesetzt, urteilt der Chef von Areva NP. Von Gerhard Dilger 13.3.2010
Schäuble: Verschuldete Euro-Länder notfalls ausschließen SCHULDENKRISE Bundesfinanzminister konkretisiert seine Ideen zu einem Europäischen Währungsfonds Von HANNES KOCH Ausgabe vom 13.3.2010, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Pläne zur Kostenbeschränkung Noch mehr Gegenwind für Rösler Kritik von allen Seiten an Gesundheitsminister Rösler: Der Nutzen seiner Pläne zur Kostenbeschränkung für Medikamente wird angezweifelt. Von Gordon Repinski 11.3.2010
Guttenbergs Kurswechsel überzeugt keinen LUFTANGRIFF VON KUNDUS Jetzt will der Minister doch keinen Vorsatz bei den gefeuerten Führungskräften erkennen. SPD: An den Fragen im Untersuchungsausschuss ändert das nichts. Grüne: Luft wird dünn Von UWI Ausgabe vom 11.3.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Pflegeforscher: Schröders Plan ist frauenfeindlich PFLEGEZEIT Wissenschaftler Görres wirft Ministerin vor, ihr Vorhaben bringe kaum Entlastung für pflegende Angehörige Von HANNES KOCH Ausgabe vom 5.3.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kristina Schröders Frauenpolitik "Quoten sind wie Cortison" Die CDU-Frauenministerin Kristina Schröder ärgert mit ihrer ersten Gleichstellungsrede die Opposition. Von Quoten hält sie so wenig wie von Cortison. Von Ulrike Winkelmann 5.3.2010
Bundeshaushalt 2010 Humanitäre Hilfe muss schrumpfen Am Donnerstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Haushalt 2010. Nicht nur das Auswärtiges Amt ist unter Spardruck. 3.3.2010
FDP-Agentur profitiert von FDP-Minister Hessische Parteibuchwirtschaft? Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn vergibt einen 13.000-Euro-Auftrag an eine Agentur, an der seine eigene Partei beteiligt ist. Die Opposition ist empört. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 2.3.2010
Uwe Schünemann und die Linken Höchstpersönlich eingemischt Das wirkt politisch motiviert: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) war bei der abgelehnten Einbürgerung von "Linke"-Mitglied Jannine Menger-Hamiltons persönlich involviert. Von 1.3.2010
Erster Bewerber als Klimachef NACHFOLGE Der Staatssekretär im indischen Umweltministerium will de Boer beerben. Erwartungen an den nächsten Klimagipfel werden bereits gedämpft Von NAM / HG Ausgabe vom 27.2.2010, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Mehr Geld nur in wenigen Fällen HARTZ IV Das Bundesarbeitsministerium hat seinen Härtefallkatalog veröffentlicht. Nur die wenigsten, zum Beispiel chronisch Kranke, werden von Zusatzleistungen profitieren – und das auch nur im Ausnahmefall Von EVA VÖLPEL Ausgabe vom 18.2.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Hessische Steuerfahnder-Affäre Untersuchungsausschuss konstituiert Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten" kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären. Von K.-P. Klingelschmitt 12.2.2010
Jobcenter-Reform Opposition begrüßt Kochs Revolte Der hessische Ministerpräsident Koch hat in einem Brief die Reform der Jobcenter bei der Arbeitsministerin verlangt. Von der Leyen zeigt sich nun für eine Grundgesetzänderung offen. Von Ralph Bollmann 4.2.2010
Regierung besetzt Islamkonferenz neu INTEGRATIONSDEBATTE Das nächste Treffen findet im Mai statt. Möglicherweise werden dann aber der Islamrat und Prominente wie die Juristin Seyran Ates nicht dabei sein, meldet die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ Von CIGDEM AKYOL Ausgabe vom 3.2.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kritik an Familienministerin Köhler Wort gegen Wort Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr Ministerium bestreitet das. Von Andreas Speit 28.1.2010
Schwarz-Gelb schiebt weiter ab ASYL Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium warnen, dass Syrien abgeschobene Asylbewerber inhaftiert. Opposition will Abschiebestopp, doch CDU und FDP zieren sich Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 27.1.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Staatsanwälte streiten über Ermittlungen INTRIGE Noch immer ist nicht geklärt, ob im Düsseldorfer Umweltministerium gegen einen Abteilungsleiter ermittelt wurde, um ihm zu schaden. Hinter dem Vorgang könnte der amtierende Umweltminister stecken Ausgabe vom 26.1.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Datenschutz im Internet Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Innenminister de Maizière (CDU) trifft sich mit Netz-Aktivisten zum Thema Datensicherheit. Von Christian Rath 18.1.2010
Reform der Sicherungsverwahrung Koalition will Präventionshaft ausweiten Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Sicherungsverwahrung. Es will sich gegen ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte wehren Von Christian Rath 15.1.2010
