Haushaltsberatungen in der Ampel Bundesregierung hält am Zeitplan fest Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf. Von Cem-Odos Güler 19.6.2024
EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Europa ist Schmits Schicksal Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung gegen rechts. Von Eric Bonse 9.6.2024
CDU-Minister Reul unter Druck Schleuser bringen Reul in Erklärnot Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul. Von Andreas Wyputta 24.5.2024
Debatte um Mindestlohnerhöhung Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit. Von Tobias Schulze 15.5.2024
Rekrutieren für die Ukraine? Das schlägt der hessische Innenminister Roman Poseck vor Ausgabe vom 6.5.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Parteitag der Linken in Thüringen Mit Bodo Ramelow in den Wahlkampf Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch Weselsky unterstützt. Von David Muschenich 27.4.2024
Vorwürfe wegen Atomausstieg Tricks von Habeck und Lemke? Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach. Von Kai Schöneberg und Bernward Janzing 26.4.2024
Polizeistatistik für das Jahr 2023 Kampf um die Kriminalitätszahlen Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 9.4.2024
Streit in der Ampel-Koalition Paus rudert erneut zurück 5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen. Von Moritz Huhn 8.4.2024
Steuerpläne des Finanzministers Steuern runter macht Lindner munter Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar. Von Ulrike Herrmann 1.4.2024
Islamistischer Terror in Deutschland Gefährder im Blick, Lage im Griff Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus. Von Anna Lehmann 25.3.2024
Islamistischer Terrorismus Faeser sieht „akute Terrorgefahr“ Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Von Anna Lehmann 24.3.2024
Habeck erklärt Energiekrise für beendet Preise wieder auf Vorkriegsniveau Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher, sagt der grüne Wirtschaftsminister. An Vorsorgemaßnahmen hält er fest. Von Anja Krüger 19.3.2024
NS-Vergangenheit von Baerbocks Großvater Eine Akte belebt alte Propaganda War der Großvater von Bundesaußenministerin Baerbock ein glühender Nazi? Sogar Russlands Herrscher Putin hat sich dazu jetzt geäußert. Von Daniel Bax 15.2.2024
Cannabis-Legalisierung SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen. Von Konrad Litschko 14.1.2024
FDP blockiert Gesetzentwurf Waffenrechtsreform könnte scheitern Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp. Von Konrad Litschko 4.1.2024
Kürzungen beim Bürgergeld Ein Rechenweg ins Ungewisse Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung. Von Tobias Schulze 3.1.2024
Neue Regeln für V-Leute Vorstrafen erlaubt Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von Christian Rath 28.12.2023
Iran in Anschlagspläne verwickelt Terror im Auftrag Teherans Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel. Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste? Von Jean-Philipp Baeck 21.12.2023
Deutsche Afrikapolitik Noch ein „Nie wieder!“ Annalena Baerbock weiht in Ruanda eine Impfstoffanlage ein. Bei ihrem Besuch geht es aber auch um die Wahlen im Kongo und die deutsche Asylpolitik. Von Tanja Tricarico 18.12.2023
