taz.de

Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp

Abgeschoben nach Berlin

Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.

Von Dinah Riese und Andreas Wyputta

1.2.2023

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Vertrauen mit Mängeln

In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hinweisgeber*innen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen.

Von Thilo Manemann

1.2.2023

Ulrike Winkelmann Ernsthaft?

Wir brauchen eine Reichensteuer, um den Klimawandel zu bremsen

Von Ulrike Winkelmann

21.1.2023

politik, S. 6

Luftbild des abgerissenen Dorfes Lützerath

NRW-Innenminister über Lützerath

Fast alles tutti in Lützi?

Innenminister Reul lobt den Polizeieinsatz in Lützerath. Schwerverletzte habe es nicht gegeben, aber 480 Delikte. Protestierer sehen es anders.

Von Konrad Litschko

19.1.2023

Papier von Familienministerin Lisa Paus

Eckpunkte für Kindergrundsicherung

Familienministerin Paus hat Pläne für eines ihrer zentralen Projekte vorgelegt. Die Grundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien helfen.

Von Anna Lehmann

19.1.2023

Neuer Verteidigungsminister Pistorius

SPD schweigt zu gekippter Parität

Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ist die Geschlechterbalance im Bundeskabinett passé. Den SPD-Abgeordneten fällt dazu nicht viel ein.

Von Anna Lehmann

18.1.2023

Gebäude der türkischen Botschaft in Berlin

Türkischer Wahlkampf

AKP hetzt auch in Deutschland

Ein AKP-Abgeordneter droht in Neuss Oppositionellen mit „Vernichtung“. Deutsche Politiker äußern Kritik.

Von Andreas Wyputta

17.1.2023

Christine Lambrecht mit geschlossenen Augen

Rücktritt von Christine Lambrecht

Ein kurzer Brief zum langen Abschied

Christine Lambrecht wirft als Verteidigungsministerin hin und gibt den Medien die Schuld am Scheitern. Kanzler Scholz will die Nachfolge bald regeln.

Von Stefan Reinecke

16.1.2023

Demonstranten stehen vor einem brennenden Autoreifen

Internes Lagebild des Auswärtiges Amts

Iranische Abgründe

Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor.

Von Konrad Litschko

12.1.2023

Ein Mann, der eine FFP2-Maske trägt, steht an der offenen Tür eines ICEs

Maskenpflicht in Fernzügen

FDP will weitere Coronaregeln kippen

Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen.

Von Frederik Eikmanns

12.1.2023

Grüne Ministerien in Thüringen

Erfurter Stühlerücken

Die Grünen besetzen ihren Kabinettsposten in Thüringen neu. Migrationsminister Adams muss gehen, Nachfolgerin wird die Polizistin Denstädt.

Von Sabine am Orde

9.1.2023

Vorwürfe gegen Finanzminister Lindner

Ohne Vorteil keine Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte.

Von Christian Rath

9.1.2023

Vor Landtagswahl in Hessen

Nancy Faeser macht es spannend

Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden?

Von Christoph Schmidt-Lunau

5.1.2023

Lambrecht weiter unter Druck

Viel Kritik und nur wenig Rückendeckung nach skurrilem Video

4.1.2023

inland, S. 6

Verteidigungsministerin in der Kritik

Videopanne war selbst gemacht

Als Ministerin macht Christine Lambrecht schon länger keine gute Figur. Nun neu dabei: verunglückte Neujahrsgrüße. Und dann ist da der Puma.

Von Tobias Schulze

2.1.2023

Faeser gibt nach

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte

Von Christian Rath

22.12.2022

inland, S. 6