Keine Auflösung langjähriger Kinderehen Rechtspolitik Minister Heiko Maas (SPD) kündigt bei der Justizministerkonferenz Gesetzentwurf an Von Christian Rath Ausgabe vom 18.11.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Möglicher Außenminister Martin Schulz Rampensau mit Ambitionen EU-Parlamentspräsident Schulz gilt als heißer Anwärter für das Außenministeramt. Für SPD-Chef Gabriel wäre das eine zweischneidige Besetzung. Von Ulrich Schulte 15.11.2016
Härte auch gegen Afrikaner ASYL Innenminister de Maizière will Mittelmeerflüchtlinge direkt nach Nordafrika zurückschicken Von Konrad Litschko Ausgabe vom 7.11.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Diskussion um sichere Herkunftsländer Gefahr im Maghreb Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“. Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders. Von Ralf Pauli 31.10.2016
Nahles will Rentenschutzlücken schließen Alterssicherung Arbeitsministerin kündigt neue Vorschläge gegen drohende Altersarmut an Ausgabe vom 1.11.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Rentenreformpläne von Andrea Nahles „Das ist die 1.000-Dollar-Frage“ Auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall in Berlin beschränkte sich Andrea Nahles auf äußerst allgemeine Aussagen über ihre Rentenreformpläne. Von Pascal Beucker 28.10.2016
Regierung will Bürger ein wenig entlasten Steuern Das Bundeskabinett beschließt, Freibeträge und Kindergeld anzuheben Ausgabe vom 13.10.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
„Eine herausragende Anwältin der Kultur“ KUNST Sie galt als leidenschaftliche Politikerin: Hamburgs Kultursenatorin Kisseler ist gestorben Von Anja Maier Ausgabe vom 11.10.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Grüne Ministerin in Baden-Württemberg Ausländische Studenten sollen zahlen Studierende aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig 1.500 Euro Studiengebühr bezahlen – denn das Land muss sparen. An der Forderung gibt es Kritik. Von Ralf Pauli 10.10.2016
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit im Bundestag Arbeit Die Opposition kritisiert den Entwurf als „Etikettenschwindel“, der kaum jemandem hilft Von Dinah Riese Ausgabe vom 23.9.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Ohne Putin geht nichts Besuch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war mal wieder in Moskau. Schon seit Sowjetzeiten hat er mehr als ein geschäftsmäßiges Verhältnis zu Russland Von Klaus-Helge Donath Ausgabe vom 23.9.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Freihandel Kanada verspricht rechtsverbindliche Klarstellungen beim strittigen Abkommen Ceta Kanada hilft Gabriel Von Jörg Michel und Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 17.9.2016, Seite 6, Politik Download (PDF)
Rot-Gelb-Grün hält zusammen Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer musste sich vor gleich mehreren Landtagsausschüssen für den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn rechtfertigen Von Christoph Schmidt-Lunau Ausgabe vom 9.9.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Jobaussichten für Arbeitnehmer Eine Million Menschen in Zeitarbeit Leiharbeit erreicht einen Höchststand. Die Linkspartei kritisiert den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Von Barbara Dribbusch 8.9.2016
Bildungsetat des Bundeshaushalts 17 Milliarden und 0 Cent für Schulen Angesichts neuer Zuwächse fordert die SPD, dass der Staat in Schulen investiert. Bund, Länder und Kommunen müssten kooperieren. Von Anna Lehmann 8.9.2016
Gremium zum Waffenexport Gabriel lässt sich Zeit Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse liefern? Von Tobias Schulze 7.9.2016
Kritik am Justizminister:Maas wird falsch verdächtigt CHECK Justizminister Heiko Maas wird derzeit allerlei vorgeworfen: Ist das die Aufregung wert? Von Christian Rath Ausgabe vom 5.9.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Sex-Auskunftspflicht für Mütter soll kommen UNTERHALT Scheinväter von Kuckuckskindern sollen bezahlten Unterhalt leichter einklagen können Von Christian Rath Ausgabe vom 1.9.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Lukrative Ahnungslosigkeit Thüringen Exwirtschaftsminister Matthias Machnig soll zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückbezahlen, er klagt dagegen. Der Prozess darum trägt kabarettistische Züge Von Michael Bartsch Ausgabe vom 31.8.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Blockupy dringt ins Arbeitsministerium ein Protest Die AktivistInnen tarnten sich als BesucherInnen beim Tag der offenen Tür – Anzeige erfolgt Von Malene Gürgen Ausgabe vom 29.8.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
