Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Frei von frauenbewegtem Pathos, aber mit Faible für strategische Bündnisse: So präsentiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Internationalen Frauentag. Studie zu Rollenbildern von 20-Jährigen zeigt: Junge Väter wollen politische Vorbilder
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Der neue Prozess gegen den vermeintlichen Terrorhelfer al-Motassadeq hängt davon ab, ob die USA zwei Rechtshilfeersuchen beantworten. Vor allem das US-Verteidigungsministerium sperrt sich: Al-Quaida soll nicht erfahren, was die USA wissen
