In der Visa-Affäre versuchen SPD und Grüne vor dem Auftritt von Joschka Fischer im Ausschuss deutlich zu machen: Missstände hat’s auch unter Kohl und Kinkel gegeben
Nach langem Hin und Her über den Auftritt Joschka Fischers im Visa-Ausschuss lädt überraschend Rot-Grün den Außenminister vor. Union und FDP überrumpelt. Aussage am 25. April, vier Wochen vor rot-grüner Schicksalswahl in Nordrhein-Westfalen
Wie die Entwicklungshilfeministerin fürchten Experten das Ende des armutsorientierten Kurses der Weltbank. Dennoch wird sich Berlin zurückhalten, denn Außenpolitik geht vor
Der ukrainische Staatschef Juschtschenko will in Berlin über Reiseerleichterungen für seine Landsleute sprechen. Warum nicht, sagt die Union. Doch SPD und Grüne, eingeschüchtert durch Joschka Fischers Visa-Affäre, bleiben vorsichtig zurückhaltend
Sozialdemokraten fordern, dass der Außenminister die Visa-Affäre rasch bereinigt. Sonst seien auch andere Koalitionen als mit den Grünen möglich, warnt Parteivize Beck. SPD-Innenpolitikerin: „Bei unseren Wählern ist Angst vor Kriminalität viel größer“
Der Bundesinnenminister kämpft gerne laut für Law and order. In der Visa-Affäre seines Kabinettskollegen Joschka Fischer war Schily ziemlich still, obwohl er früh von massenhaftem Visamissbrauch wusste – und sich ständig weiter informieren ließ
In der Visa-Affäre hat die Regierung eine neue Taktik entdeckt: Sie antwortet einfach nicht mehr. So bleibt ungeklärt, wann der Außenminister von Missständen erfuhr. Die CDU will es Rot-Grün überlassen, wann Fischer im Untersuchungsausschuss auftritt
Er soll laut „Spiegel“ brieflich fehlende Abstimmung moniert haben. Sprecher: Schily kein Kronzeuge gegen Fischer. CDU fordert Offenlegung der Korrespondenz
Die Grünen grollen, die FDP macht im Innenausschuss Druck: Schily ist eine Evaluierung der Sicherheitsgesetze schuldig. Von dem Bericht fehlt jede Spur
Dass Otto Schily die Stasiunterlagen-Chefin Marianne Birthler strafversetzt hat, zeigt erneut: Der Innenminister kann nicht mit Grünen-Frauen, die in seiner Liga spielen. Kommt dem 72-Jährigen seine Vergangenheit in die Quere oder sein Starrsinn?
Der Wechsel des Wirtschaftsstaatssekretärs Alfred Tacke (SPD) in einen großen Energie-Konzern ist nur die Spitze des Eisbergs, findet der Korruptionsexperte Hans See. Die Machtstrukturen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten werden verwischt