Schrecken Studiengebühren Abiturienten ab? Die Bildungsministerin hält eine brisante Studie unter Verschluss. Abgeordnete von SPD und Opposition drängen sie nun zur Veröffentlichung. Eine sächsische Studie bestätigt Abschreckungseffekte
Widerstand in SPD-Fraktion und Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern. SPD-Politiker Wiefelspütz sieht wenig Raum für Kompromiss. Zweidrittelmehrheit im Bundestag fraglich, im Bundesrat fast ausgeschlossen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren Widerstand aufgegeben: In der von den Unionsfraktionen schon seit Jahren geforderten Datei sollen künftig alle gespeichert werden, die visumpflichtige Ausländer nach Deutschland einladen
Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden.
Der Bundestag fordert, den Bankensektor stärker zu regulieren. Finanzminister Peer Steinbrück mahnt Konteninhaber zur Ruhe. Die Linke wirft Rot-Grün Mitschuld an der Krise vor.
Beim Zwist in der SPD musste sich der Außenminister hinter Parteichef Beck einreihen. Nun muss er erneut Rücksicht nehmen: Er darf der Kanzlerin nicht widersprechen.
Aus Wolfgang Schäubles groß beworbenem EU-Flüchtlingsprogramm für Iraker wird erst einmal nichts. In Brüssel vollzog der Innenminister eine Kehrtwendung.
In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören.
Das Kabinett berät am Mittwoch den Haushaltsentwurf: 2011 will der Bund zum ersten Mal seit 40 Jahren keine Schulden aufnehmen. Das wird nicht klappen, meint die Opposition.
Der Außenminister wirbt im Bundestag für Afghanistan-Einsatz. Dafür bietet er alle rhetorischen Mittel auf. Die Debatte über zivilen Aufbau im Land blieb aber dürftig.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Der designierte Thüringer Kultusminister war länger als bekannt als rechtslastiger Publizist aktiv. Noch 2003 beschrieb er "die argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden".
Thüringens neuer Kultusminister Peter Krause hat nicht nur bei der "Jungen Freiheit", sondern auch für andere rechte Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht.
