Frauenaktivistinnen wollen einen offenen Protestbrief an Familienministerin Schröder übergeben. Die lässt sich nicht blicken. Der Brief kommt trotzdem an.
Das Bildungsministerium legt einen Entwurf zur Lockerung des „Kooperationsverbots“ vor. Doch der Plan fördert nur Universitäten – Schulen bleiben außen vor.
Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld wird nochmal schärfer. Die Herdprämie „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Die CDU-Bildungsministerin will den einseitigen Service im Hinblick auf erfolgreich bewilligte Projekte zugunsten von Union und FDP aufgeben. Sie will nun alle Fraktionen informieren.
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
Wird der Bundesfinanzminister Chef der Eurogruppe und stärkt den deutschen EU-Einfluss? Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Wolfgang Schäuble wollen sich dazu äußern.
Der Linke-Jugendverband erhält zu Recht keine staatlichen Zuschüsse. Auch für Jusos und Co geht es um Millionen. Derzeit ist die gesamte Finanzierung rechtswidrig.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ ist erst ein Jahr alt. Die Belegschaft klagt bereits über hohe Arbeitsbelastung und stellt den Erfolg der Reform infrage.
Eine Studie zu „Lebenswelten junger Muslime“ sorgt weiter für Diskussionen. Die Autoren werfen dem Innenminister eine „völlige Verfälschung“ der Ergebnisse vor.
Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die Opposition fordert: abschaffen.
Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.
Das Entwicklungsministerium will in Zukunft behinderte Menschen weltweit fördern. Doch das Ministerium kann nur einzelne Projekte, keine systematische Strategie vorweisen.
Die Integrationsministerin in Baden-Württemberg will die Teilhabe von Migranten an Bildung und Arbeit verbessern. Ein Testprojekt mit anonymisierten Bewerbungen soll helfen.
