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Ein Gemälde mit Schiffen, eine große hölzerne Tür

Cum-Ex-Affäre in Hamburg

Eine Gefahr für Scholz?

Beinahe täglich gibt es neue Details zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Auch der Kanzler soll im Untersuchungsausschuss erneut aussagen.

Von Florian Marten

9.8.2022

Viel offen bei Coronaplänen

Im Kampf gegen die Pandemie sind die Länder am Zug. Doch wie?

Von Frederik Eikmanns

Ausgabe vom 5.8.2022, Seite 6, inland

Außenministerin in Griechenland

Die Kritik ist sorgsam verpackt

Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel Konfrontation.

Von Tobias Schulze

29.7.2022

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Pressekonferenz in Berlin

Streit um Corona-Maßnahmen im Herbst

Kassenärztechef contra Lauterbach

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert ein Ende der Corona-Quarantänen und kritisiert Lauterbachs Impfstrategie. Der Minister widerspricht.

24.7.2022

Annalena Baerbock, Außenministerin im blauen Kleid hinter Soldaten in Schutzausrüstung mit Gasmasken

Deutschlandreise von Annalena Baerbock

Außenministerin im Inneren

Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin.

Von Tobias Schulze

21.7.2022

Ralph Tiesler, Präsident Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK, Nancy Faeser, Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Gerd Friedsam, Präsident Bundesanstalt Technisches Hilfswerk THW

Mehr Zivilschutz nach dem Hochwasser

Die Lehren aus der Katastrophe

Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr versagte der Zivilschutz. Nancy Faeser verspricht einen „Neustart“, der BBK-Präsident warnt drastisch.

Von Konrad Litschko

13.7.2022

Gesetzentwurf der Innenministerin

Die FDP bremst beim Waffenrecht

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.

Von Konrad Litschko

11.7.2022

Mehr Anerkennung für trans Menschen

Eigener Name, eigenes Geschlecht

Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann haben Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes präsentieren. Nicht nur von Betroffenen kommt Lob.

Von Shoko Bethke

30.6.2022

Hubertus Heil zu 9-Euro-Ticket

Länder sollen arme Eltern schonen

Hartz-IV-Familien, denen Schülerfahrkarten bezuschusst werden, drohen Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets. Bundesozialminister Heil hält das für falsch.

Von Anja Krüger

16.6.2022

Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel

Randale? Nicht in Sicht

Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.

Von Konrad Litschko

14.6.2022

Finanzminister Lindner mit Tasche im Bundestag.

Haushaltswoche im Bundestag

Nochmal einige Milliarden extra

Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.

Von Hannes Koch

3.6.2022

Kein extra Geld für Notsysteme

Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch

Ausgabe vom 2.6.2022, Seite 6, inland

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.

Von Konrad Litschko

1.6.2022

Demonstration für die Aufhebung des PKK-Verbots mit einem großen Transparent

Verbotene Kurdische Arbeiterpartei

Keine Gnade für die PKK

Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Jetzt beantragt die Parteiführung ein Ende des Verbots. Doch SPD und Grüne winken ab.

Von Christian Jakob

11.5.2022

So viel politische Kriminalität wie nie

Nicht zu fassende Gewalt

Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“.

Von Konrad Litschko

10.5.2022

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einem Besuch vor dem Klinikum Nordfriesland

Nach geplanter Lauterbach-Entführung

Karlsruhe übernimmt Terrorfall

Eine Gruppe Reichsbürger und Coronaleugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Von Konrad Litschko

26.4.2022

Infrarotaufnahme eines Mannes, der an einem Schreibtisch arbeitet

Ministerien heizen weiter mit Erdgas

Russland wärmt Füße der Regierung

Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.

Von Shoko Bethke

25.4.2022