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Ein Mann sitzt an einer Werkbank und misst ein Werkstück nach

Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge

Merkel gegen Spurwechsel

Die Kanzlerin findet es falsch, gut integrierten, aber abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen.
Von Ulrich Schulte

27.8.2018

Herr Weiler belastet Merkel-Reise

Aserbaidschan lässt CDU-Abgeordneten nicht rein. Linkspartei hat Verständnis für autoritäre Regierung
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  24.8.2018,  Seite 6, inland

Merkel findet unbequeme Treiber

Neues Expert*innen-Gremium einberufen – Kritik von FDP, Grünen und Gewerkschaften
Von Tanja Tricarico
Ausgabe vom  23.8.2018,  Seite 6, inland
Katrin Sudder spricht mit einem Mann

Leiterin des neuen Digitalrats

McKinsey, Bundeswehr, Digitales

Das Verteidigungsministerium konnte Katrin Suder nicht auf Effizienz trimmen. Jetzt leitet sie den neuen Digitalrat der Bundesregierung.
Von Anja Maier

22.8.2018

Duda schaut schelmisch

Wahlrechtsreform in Polen

Duda stoppt PiS

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
Von Gabriele Lesser

17.8.2018

In einem Bus sitzt ein Auszubildender, daneben sein Fahrlehrer

Abschiebungen von Asylbewerbern

Fachkräftemangel – made by Union

Ist es sinnvoll, gut integrierte Asylbewerber abzuschieben? Nein, findet der CDUler Daniel Günther – und stößt damit eine Debatte an.
Von Ulrich Schulte

15.8.2018

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt (Mitte, CDU) mit zwei bei sich aufgenommenen Flüchtlingen

CDU-Abgeordneter über Flüchtlingsstreit

„Kompromisse kann Seehofer nicht“

Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt weist Angriffe des Innenministers auf die Kanzlerin zurück – und fordert, Geflüchtete sollten arbeiten können.
Interview von Simone Schmollack

6.8.2018

Der Dampf eines Atomkraftwerks weht im Wind

Atompolitik der Bundesregierung

Keine Reform von Euratom-Vertrag

Die Bundesregierung will keine Initiative für eine Reform des Euratom-Vertrags starten – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag.
Von Malte Kreutzfeldt

3.8.2018

Blumen treiben auf einem Gewässer

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

NRW-Städte für Seenotrettung

Die BürgermeisterInnen von Köln, Bonn und Düsseldorf würden gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung ignoriert das Angebot.
Von Anett Selle

27.7.2018

Klaus-Peter Murawski geht eine Treppe hoch

Grüne in Baden-Württemberg

Kretschmanns Staatsminister geht

Klaus-Peter Murawski stand wegen der Stuttgarter Klinik-Affäre in der Kritik. Für seinen Rückzug nennt der 68-Jährige gesundheitliche Gründe.
Von Benno Stieber

24.7.2018

Nach Großdemo: CSU fühlt sich verhetzt

Vertreter der Christsozialen bezeichnen die Demo gegen ihre Partei als „unanständige Hetzkampagne“. Der Gegenwind kurz vor der bayerischen Landtagswahl macht sie nervös
Von Patrick Guyton
Ausgabe vom  24.7.2018,  Seite 6, inland

Trump geht bis 500 Milliarden

US-Präsident droht mit Strafzöllen auf alle Waren aus China. EU sucht Lösung im Auto-Streit
Von Anja Krüger
Ausgabe vom  21.7.2018,  Seite 6, politik
Markus Söder schneidet eine Grimasse

GBW-Untersuchungsausschuss in Bayern

Mieterschutz á la Markus Söder

Den Verkauf zahlreicher Wohnungen an eine umstrittene Immobilienfirma hält der Ministerpräsident immer noch für „das bestmögliche Ergebnis“.
Von Patrick Guyton

20.7.2018

Die Statue einer Justizia mit Waagschale in der Hand vor blauem Himmel

Umstrittene Abschiebung von Sami A.

Die Richter wurden ausgetrickst

Das Verwaltungsgericht wollte im Fall Sami A. unbedingt vor seiner Abschiebung nach Tunesien entscheiden. Doch die Richter wurden getäuscht.
Von Christian Rath

16.7.2018

Zoff-Union büßt Zustimmung ein

Horst Seehofer versucht, den Krach mit der Kanzlerin auf einen Streit in der Sache runterzukochen
Von Anja Maier
Ausgabe vom  9.7.2018,  Seite 6, inland

Wenn der Haushalt zur Nebensache wird

Der Streit über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung dominiert auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Merkel pariert gelassen Attacken der rechten Opposition
Von Anja Maier
Ausgabe vom  5.7.2018,  Seite 6, inland
Eine Frau hängt ein Vermisstenplakat an einem Zaun auf, hinter dem ein Stein mit der Aufschrift „Villa Baviera“ steht

Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad

Betroffene billig abgespeist

Das Konzept der Bundesregierung für Opfer der Colonia Dignidad stößt fraktionsübergreifend auf scharfe Kritik. Es sieht keine rechtlichen Ansprüche vor.
Von Ute Löhning

3.7.2018

Stuttgart muss mehr Diesel aussperren

Ausgabe vom  30.6.2018,  Seite 6, politik

Auf die Sechsraumwohnung, los

Baukindergeld wird ohne räumliche, aber mit zeitlicher Begrenzung gezahlt. Kritik vom Mieterbund
Ausgabe vom  28.6.2018,  Seite 6, inland

Geschenke für die Mittelschicht

Das Bundeskabinett beschließt das „Familienentlastungsgesetz“. Nicht nur die Opposition kritisiert es
Von Volkan Ağar und Miriam Schröder
Ausgabe vom  28.6.2018,  Seite 6, inland