Artikel auf Seite 6

Palästinenser*innen suchen nach einem israelischen Luftangriff in einem Schuttberg nach Überlebenden

Israel und Gaza

NGOs gegen Waffen für Israel

Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.

Von Stefan Reinecke

20.5.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, hält sich nachdenklich eine Hand vor den Mund.

Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel

Geringere Einnahmen erwartet

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.

Von Hannes Koch

16.5.2024

Hubertus Heil am Rednerpult des Deutschen Bundestages

Debatte um Mindestlohnerhöhung

Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn

Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.

Von Tobias Schulze

15.5.2024

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Zeitdruck bei der Kinderfrage

Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.

Von Patricia Hecht

14.5.2024

Drei Senioren von hinten im Freien beim Gehen

Debatte um Alterssicherung

Die Ampel rangelt um die Rente

Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.

Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

10.5.2024

Menschen mit chinesischen Fahnen am Straßenrand

Chinas Präsident auf Europatournee

Die Suche nach Einfallstoren

Während die EU nach ihrer China-Position sucht, baut Xi Jinping bilaterale Beziehungen zu zunehmend illiberalen Ländern aus. Wie Serbien und Ungarn.

Von Florian Bayer

10.5.2024

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.

Von Konrad Litschko

6.5.2024

Vier Männer stehen zusammen und unterhalten sich.

Rekord-Streik nahe Leipzig

Schrottfirma sperrt Streikende aus

Der Arbeitskampf bei SRW metalfloat dauert schon 180 Tage an. Nun ist er weiter eskaliert. Ministerpräsident Kretschmer ruft zu Verhandlungen auf.

Von David Muschenich

6.5.2024

Zu sehen sind Polizeibeamte im Vordergrund und palistinänsische Flaggen im Hintergrund.

Meinungsfreiheit in Deutschland

Neuer Radikalenerlass befürchtet

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.

Von Daniel Bax

6.5.2024

Javier Milei auf dem Titel der Zeitung Diario Popular nach seinem Wahlsieg

Pressefreiheit unter Javier Milei

Weniger Stimmen und Demokratie

Argentiniens neue Regierung schadet der Pressefreiheit. Seit der Diktatur gibt es bei der Herstellung von Zeitungspapier Monopole.

Von Sergio Vaudagnotto

5.5.2024

Der Journalist Gennadi Mozheiko im Gericht in Minsk

Pressefreiheit in Belarus

Freie Medien zu lesen ist gefährlich

Belarus ist nicht erst seit den gefälschten Wahlen von 2020 eine lupenreine Diktatur. Lange gibt es keine unabhängigen Medien mehr im Herzen Europas.

Von Gaby Coldewey

6.5.2024

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.

Von Christian Rath

23.4.2024

Ein Mann und eine Frau stehen an einem Rednerpult und sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP-Pläne für Wirtschaftswende

FDP will wenden, wo soll das enden?

Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.

Von Daniel Bax

22.4.2024

Stempel und Stempelkissen auf einem Schreibtisch

Neue Zahlen zum Bürgergeld

Arbeitslose doch nicht so faul

Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.

Von Tobias Schulze

21.4.2024

Kanzleramt startet Account

Scholz regiert nun auch auf Tiktok

Das Kanzleramt startet einen eigenen Kanal auf Tiktok. Die Plattform gilt als Datensammler, für Scholz gelten also besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Von Anna Lehmann

8.4.2024

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, zeigt in der Staatskanzlei ein verziertes Osterei

Koalitionskrach in Sachsen

Die Union mag wohl nicht mehr

Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.

Von David Muschenich

27.3.2024

AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland

Auf Kuschelkurs mit dem Kreml

AfD-Abgeordnete sind als Pseudo-Wahlbeobachter zu Putins „Präsidentschaftswahlen“ gereist. Wie bestellt redeten sie im Staatsfernsehen die Wahl schön.

Von Gareth Joswig

20.3.2024