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Boris Rhein strahlt, hinter ihm stehen zwei Frauen und ein Mann und applaudieren

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen

Boris Rhein hat die Wahl

Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin?

Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

8.10.2023

Porträt von Tarek Al-Wazir vor einer grünen Wand, er leuchtet auch grün

Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Grüne verfehlen ihre Wahlziele

Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in Bayern in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher Verluste nichts.

Von Sabine am Orde

8.10.2023

EU-Gipfel in Granada

Öffnen und abschotten

Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur Migration.

Von Reiner Wandler

6.10.2023

Menschen sitzen in einem Gartenlokal mit Blick über einen Hügel und Wiesbaden

Hessens Hauptstadt Wiesbaden

Im Nizza des Nordens

Nicht in Frankfurt, sondern in Wiesbaden regiert der Ministerpräsident. Ein Treppenwitz der Geschichte? Vielleicht. Dafür gibt es warme Quellen.

Von Arno Frank

8.10.2023

Asylpolitik in Deutschland

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?

Von Daniel Bax und Sabine am Orde

25.9.2023

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, jubelt nach seiner erneuten Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag der CSU.

CSU-Parteitag in München

„Schwarz-Grün isch over“

Markus Söder hat seine Partei hinter sich – fast einstimmig wählt sie ihn erneut zum Chef. Eine Prozentzahl für die Landtagswahl verspricht er nicht.

Von Dominik Baur

23.9.2023

Umgang mit der AfD in Thüringen

Noch mehr Risse in der Brandmauer

In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.

Von Anna Lehmann

21.9.2023

Obergrenze abgelehnt

Kritik von der Linken. Regierung für Maßnahmen gegen Migration

19.9.2023

inland, S. 6

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.

Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Abgeordnete der AfD freuen sich nach der Abstimmung über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtag.

Bröckelnde Brandmauer in Thüringen

CDU-Testballon in Thüringen

Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.

Von Michael Bartsch

17.9.2023

Eine Frau sitzt versteckt hinter einem Stapel Aktenordner - es sind nur ihre Arme zu sehen

Kindergrundsicherung-Entwurf verschoben

Doch mehr Bürokratie

Die Kindergrundsicherung sollte den Leistungsempfang für arme Familien vereinfachen. Doch nun könnte sie doch kompliziert werden, wie sich zeigt.

Von Barbara Dribbusch

13.9.2023

Asylpolitik in Deutschland

Ampel streitet über Maghrebstaaten

Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.

Von Daniel Bax

13.9.2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck kneift die Augen zusammen

GEG endlich verabschiedet

Das Heizungsgesetz ist installiert

Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.

Von Leon Holly

8.9.2023

Personen halten Pappfiguren hoch auf denen Namen geschrieben sind, schwarz weiß Aufnahme

Der Pinochet-Effekt

Neue Akteure im Völkerstrafrecht

Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen ist bis heute unzureichend. Aber die Verhaftung Pinochets in London 1998 hat Rechtsgeschichte geschrieben.

Von Wolfgang Kaleck

8.9.2023