Die Regierung plant einen Umbau der Sicherheitsstrukturen. Die FDP prescht vor. Sie will eine Fusion von Zoll und Bundespolizei. Der Union ist das alles zu "wolkig".
Behörden rechnen mit Anschlägen, laut BKA gibt es aber keine Informationen über konkrete Ziele oder Täter. Bundeskanzlerin Merkel spricht von "realer Gefährdung".
Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz noch erhöht wird.
In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen.
Kanzlerin Angela Merkel bedient auf zwei Veranstaltungen die aufgebrachte Stimmung an der CDU-Basis. Unter starkem Beifall erklärt sie das Ende von "Multikulti".
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern für Integrationsverweigerer. Das ist selbst in der Union umstritten.
Die NRW-Regierung will den Transport des sächsischen Atommülls von Ahaus nach Russland aus Sicherheitsgründen verhindern. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hingegen keine Bedenken.
Grüne, SPD und Linkspartei bezichtigen die schwarz-gelbe Regierung der Kientelpolitik und des Verfassungsbruchs. Für Familienthemen schickten sie nur die zweite Reihe.
Im Donnerstagabend veröffentlichen Geheimvertrag sichern sich die Konzerne gegen zusätzliche Zahlungen ab. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten.
Schwarz-Gelb stürzt weiter ab, mehr als jede andere Regierung zuvor. Rot-Grün hätte eine eigene Mehrheit. Doch der SPD-Höhenflug ist wohl nur Echo der Unions-Schwäche.
Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der desaströsen Lage in Afghanistan, kritisiert die Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch Rot-Grün habe die Lage falsch eingeschätzt.
Nach den finstersten Wochen ihrer Regierungszeit flüchtet sich Angela Merkel in düstere Betrachtungen zur Weltlage. Und verspricht, vorerst nicht zurückzutreten.
Griechenland hat ein völlig desolates Asylsystem. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Deutschland dennoch Flüchtlinge nach Athen abschiebt.
Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ist nach München gereist, um Horst Seehofer und die CSU von der Kopfpauschale zu überzeugen. Er plant offenbar Sozialausgleich aus Steuern.
KONGRESS Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses rügt Gewerkschaftschef Michael Sommer die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Kanzlerin verteidigt ihr Nein zur Finanztransaktionsteuer
Mehrere Ministerpräsidenten drängen Merkel dazu, Steuersenkungen für diese Wahlperiode abzusagen. Doch die Kanzlerin will keinen direkten Konflikt mit der FDP.
