Die Kleinen hoffen auf Karlsruhe
Mehrere Kleinparteien ziehen wegen der Neuwahl vors Verfassungsgericht. Ihre Klage: Unterschriften sammeln und Wahlkampf führen – das geht nicht gleichzeitig
25.7.2005
Kein Vertrauen in die Vertrauensfrage
Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz will gegen die geplante Neuwahl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Verhilft da ein einsamer Mahner der Vernunft zum Durchbruch – oder treibt ein ewiger Querulant sein letztes Spiel?
23.6.2005
Union: Nein zur Verfassung = Nein zur Türkei
CSU-Chef Stoiber spricht Kanzler Schröder das Recht ab, vor den Neuwahlen noch EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzuleiten. Der CDU-Europapolitiker Wissmann stellt sogar die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in Frage
6.6.2005
Keine Atempause für Europa
Donnerstag treffen sich Länderchefs mit dem Kanzler, um ihm für eine Zustimmung zur EU-Verfassung mehr Mitspracherechte abzuhandeln. SPD-Europapolitiker: Auch linksliberale Kritiker sollten „nicht immer erst kommen, wenn die Messe gelesen ist“
27.4.2005
Bundestag soll Europa regieren
CDU und CSU wollen die Bundesregierung in der Europapolitik stärker an Vorgaben des Bundestags binden. Rot-Grün lehnte dies in der ersten Parlamentsdebatte über die EU-Verfassung ab, denn Deutschland müsse in Brüssel „politikfähig“ bleiben
25.2.2005
„Sozialneid prägt die Debatte“
Gleiche Lebensverhältnisse in der ganzen Republik – das sind Traumtänzereien, findet der Soziologe Franz Lehner. Der Anspruch darauf sollte deswegen aus dem Grundgesetz herausgestrichen werden – und die Spreewälder von den Schweizern lernen
15.9.2004
PDS-Kandidaten verlieren schon vor der Wahl
Vier PDSler können in Sachsen nicht mehr als Direktkandidaten antreten: Ihre Partei hat die Wahlunterlagen entweder verschlampt oder nicht fristgerecht eingereicht. Also wurden die Politiker vom Landeswahlausschuss gesperrt
31.7.2004
Alle mögen die EU-Verfassung
In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause wird der Europa-Streit nur noch gebremst geführt. Schröder betont Partnerschaft mit Frankreich und Russland
3.7.2004
„Der Bund muss führen“
Renate Künast hat als Agrarministerin viel in Brüssel zu tun, deshalb will sie den Einfluss der Bundesländer in der Europapolitik zurückdrängen
14.5.2004