BILDUNG Schwarz-Rot will das Grundgesetz ändern und wieder Hochschulpolitik machen. Damit die Länder Ja sagen , droht die Bildungsministerin ihnen: Sonst keine Übernahme der Bafög-Kosten
Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure debattiert.
NPD Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den Risiken eines Verbotsantrags – und erhält Unterstützung vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Länder entscheiden am Mittwoch
Ministerin Schavan will Bund und Länder bei Hochschulprojekten wieder zusammenarbeiten lassen. Rot-Grün ist dagegen - weil die Schulen nicht dabei sind.
Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin stellt den neuen Grundrechtereport vor. Deutschland hat Nachholbedarf: Illegale sollen ohne Angst zur Schule gehen können.
Die mögliche Verfassungsklage von SPD und Grüne gegen das Betreuungsgeld könnte scheitern. Denn der Staat darf in der Familienpolitik viel selbst entscheiden.
Die Piratenpartei klagt gegen neue und alte Regeln der Parteienfinanzierung. Geld, das ihr verweigert wird, solle nicht auf Altparteien umverteilt werden.
Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel.
Die prominente Juristin Renate Jaeger erinnerte sich bei der Vorstellung des Grundrechtereports an ihr Schicksal als Flüchtlingskind. Sie fordert mehr Mitgefühl.
MILITÄR Im Streit über den Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorangriffe will der Zweite Senat des Verfassungsgerichts Amtshilfe mit Jagdbombern erlauben. Erster Senat dagegen
Die Datenschutzbewegung plant die nächste Verfassungsbeschwerde und sammelt Kläger gegen die Speicherung von Sozialdaten. 40 Millionen Bürger sind betroffen.
GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht prüft zum zweiten Mal das Luftsicherheitsgesetz – und könnte nun zu anderen Ergebnissen kommen. Kommt der Bundeswehreinsatz im Innern durch die Hintertür?
