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Menschen mit türkischen Fahnen

Gutachten zu Erdoğan in Deutschland

Demokratie erträgt Propaganda

Der türkische Präsident will in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. Solange keine Gefahr für die Sicherheit besteht, darf er das.
Von Christian Rath

23.2.2017

Ein Mann geht mit einem Kind eine Straße an Polizisten vorbei entlang und trägt eine polnische Flagge

Angela Merkel in Warschau

Freundliches Winken aus Polen

Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe.
Von Gabriele Lesser

7.2.2017

Die nackten Beine eines Balletttänzers in kurzer, silberner Hose und roten Turnschuhen

Verfassungsgericht zu Feiertagsschutz

Ein Heidenspaß

Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

30.11.2016

Erzieherin darf Kopftuch tragen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Religionsfreiheit gilt auch in Kindergärten und Kitas. Baden-württembergisches Gesetz muss „verfassungskonform“ ausgelegt werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.11.2016,  Seite 6, Inland

Keine NSA-Geheimnisse für den Bundestag

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.11.2016,  Seite 6, Inland
Bundeskanzlerin Angela Merkel beugt sich zu mehreren Kindern in Feuerwehruniformen herunter

Integrationsgipfel in Berlin

Beim Grundgesetz ist Schluss

MigrantInnenorganisationen fordern, Deutschland als Einwanderungsland in der Verfassung festzuschreiben – und stoßen auf Widerstand.
Von Astrid Ehrenhauser

14.11.2016

Sechs Richter in roten Roben stehen hinter ihrem Tisch und schauen die Zuschauer an

Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht

Karlsruhe lässt nur Betroffene zu

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht dargelegt.
Von Christian Rath

26.10.2016

Auf einem Handschuh liegt ein Euro

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Karlsruhe weist eine Prüfungsvorlage des Sozialgerichts aus Gotha zurück. Das Jobcenter darf Leistungen kürzen, wenn jemand ein Angebot ausschlägt.
Von Christian Rath

2.6.2016

Kein Wahlrecht für Minderjährige

Verfassungsgericht Initiative zur Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen scheitert
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.5.2016,  Seite 6, Inland
Gregor Gysi wird von Journalisten mit Kamera und Mikrofon befragt

Parlamentarische Minderheitsrechte

Opposition bleibt schwach

Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.5.2016

Kein Zwang zum Gentest

VERFASSUNGSGERICHT Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird nicht absolut geschützt. Der Gesetzgeber darf es mit anderen Interessen abwägen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.4.2016,  Seite 6, Inland

"Stadtguerilla" stellt NPD bloß

JUSTIZ Bundesländer prüfen, ob Gewaltserie um Nauener NPD-Mann in Verbotsverfahren einfließt
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  7.3.2016,  Seite 6, Inland
eine Torte auf der das AfD-Logo klebt und einer brennenden Kerze

Nach Attacke auf AfD-Frau von Storch

Polizei hat Tortenclown im Visier

Nach einem fingierten Anruf wurde der Tortenwurf-Aktivist des Berliner Peng Kollektivs selbst Gegenstand polizeilicher Ermittlungen.
Von Uta Schleiermacher

2.3.2016

Alle Fraktionen im Bundestag - die Bundeskanzlerin redet

Machtfrage bei Großer Koalition

Die kleine Bundestagsopposition

In Karlsruhe will die Linke das Recht auf abstrakte Verfassungsklagen durchsetzen. Das würde die Opposition stärken.
Von Christian Rath

14.1.2016

Linkspartei und Grünesauer über Awacs-Einsatz

Bundeswehr Opposition prüft Verfassungsklage wegen fehlender Parlamentsbeteiligung
Von Pascal Beucker
Ausgabe vom  29.12.2015,  Seite 6, Inland
Zuhörer bei der Debatte zur Sterbehilfe

Debatte Sterbehilfe im Bundestag

Der Wert der Selbstbestimmung

Gegner und Befürworter der Hilfe bei der Selbsttötung ringen um ein neues Gesetz. Sterbehelfer Roger Kusch kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
Von Heike Haarhoff

2.7.2015

Ehe darf sich wandeln

PARTNERSCHAFT Das Grundgesetz steht einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht entgegen. Der Gesetzgeber muss es nur wollen – doch das Kabinett denkt gar nicht daran
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  27.5.2015,  Seite 06, Inland

Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit

„fck cps“-Button ist keine Beleidigung

Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Der Slogan „fuck cops“ ist dann legal, wenn die gesamte Polizei damit gemeint ist.
Von Christian Rath

28.4.2015

Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts

Jeder Terror-Cent wird bald strafbar

Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
Von Christian Rath

4.2.2015

Bildungspolitik: Sehnsucht nach Rot-Rot-Grün

ANHÖRUNG ExpertInnen: Bund und Länder sollen in der Bildung mehr kooperieren. Die Union mauert
Von ANNA LEHMANN
Ausgabe vom  4.11.2014,  Seite 06, Inland