CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.

10.12.2018

In einem Text in der taz sprachen sich Politiker für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Tausende protestieren per Massenmail.

23.7.2018

Der Rechtsausschuss im Bundestag diskutiert über verbotene „Werbung“ für Abtreibungen. Ein Gesetzentwurf der Regierung steht noch aus.

28.6.2018

PolitikerInnen von Linken und Grünen sowie mehrere Organisationen wollen, dass Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird.

18.6.2018

Ein alternativer Verfassungsschutzbericht: In Karlsruhe wurde der Grundrechtereport vorgestellt. Zentrales Thema war der Paragraf 219a.

29.5.2018

In der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a fordern weitere Ärztekammern eine Reform. Inzwischen sind sieben gegen das Werbeverbot.

29.4.2018

Die Union sperrt sich gegen die Abschaffung, die SPD stellt ein Ultimatum. Auf Bestreben des Landes Berlin debattiert der Bundesrat das Thema erneut.

27.4.2018

Die Antragskommission versucht vor dem Parteitag Anträge gegen den Paragrafen zu entschärfen. Die Antragssteller*innen ärgert das.

20.4.2018

In der Debatte um § 219a scheinen Regierungspolitiker versöhnlicher. Unionspolitiker lehnen eine Änderung aber weiter ab.

26.3.2018

Während die FDP gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen nach einem gemeinsamen Antrag sucht, überlegt die CDU für den 219a vor Gericht zu ziehen.

10.3.2018

Der Bundestag überlegt, die Strafen für ÄrztInnen, die über Abtreibungen informieren, abzuschaffen. Das Zünglein an der Waage ist die FDP.

12.2.2018

Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

26.11.2015

Die Bundesregierung weiß nichts über radikale „Lebensschützer“. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

27.8.2014