In Celle steht ein Iraker vor Gericht, weil er im Internet Videobotschaften von Al-Qaida-Größen verbreitet hat. Verteidigung sagt: Das ist Gesinnungsstrafrecht.
Das Bundeskriminalamt soll laut einem Zeitungsbericht vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt haben. Das Innenministerium von Wolfgang Schäuble bestreitet das und stellt stattdessen nach islamistischen Drohvideos eine „abstrakte Gefährdung“ fest
Gegen Abschiebeflüge wollten sie protestieren: Tausende Online-DemonstrantInnen bombardierten die Lufthansa-Homepage pünktlich zur Hauptversammlung mit Anfragen. Sie verursachten nur leichte Störungen. Zufrieden sind die Initiatoren trotzdem
