Bundesinnenminister Wolfgang Schäubel streitet mit Justizministerin Zypries über die Online-Durchsuchung. Die SPD wartet derweil auf das Urteil des Verfassungsgerichts.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Verfassungsschutz eine verlässliche Rechtsgrundlage für das heimliche Ausspähen von Computern geben. SPD-Experte Wiefelspütz ist dafür, fordert aber Schutz für „Schlafzimmer des Computers“
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar ist gegen Innenminister Schäubles Wunsch, der Polizei direkten Zugriff auf die Fotos in den Meldebehörden zu ermöglichen. Auch einen Kompromissvorschlag der SPD lehnt er ab
Ein im Internet veröffentlichtes Video über die Bundeswehr-Ausbildung sorgt in den USA für Schlagzeilen: Ein junger Soldat musste bei der Schießübung auf imaginäre Schwarze in der Bronx feuern. Bezirksbürgermeister verlangt Entschuldigung
Bei einer Anhörung im Bundestag stritt der Chaos Computer Club mit dem Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, über die Online-Schnüffelei per Bundestrojaner
Das Bundeskriminalamt soll laut einem Zeitungsbericht vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt haben. Das Innenministerium von Wolfgang Schäuble bestreitet das und stellt stattdessen nach islamistischen Drohvideos eine „abstrakte Gefährdung“ fest
Die Internet-Firma Erento hat ihr Sortiment erweitert: Seit ein paar Tagen bietet das Unternehmen 280 Demonstranten an – zum Verleih. Zielgruppe sind Verbände, die einen „Aufschrei des Protests“ brauchen. Staatsrechtler sieht Verfassung gefährdet
Spektakuläres Urteil des Landgerichts Darmstadt wird rechtskräftig: Bei Internet-Pauschaltarifen dürfen IP-Adressen nicht gespeichert werden. Heute stellt Justizministerin Zypries Pläne für Vorratspeicherung von Verbindungsdaten vor
Die Regulierungsbehörde verdonnert den Konzern zu mehr Wettbewerb im Breitbandnetz. Konkurrenten können bald Internetanschlüsse unabhängig von Telefonleitungen vermarkten. So sollen die Preise sinken, hofft der Regulierer
Das Saarland will den Markt für einen niederländischen Apothekenkonzern öffnen. Bisher erlaubt das deutsche Recht nur vor Ort zugelassene Einzelapotheker, doch die EU lässt längst Ketten zu. Die deutschen Apotheker gehen trotzdem vor Gericht
