EXPORT Die beiden großen Kirchen kritisieren den Verkauf von Kriegsgerät an autoritäre Regime. Die Zahl der belieferten Problemstaaten wuchs in einem Jahr von 48 auf 64
Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet werden.
Seit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das arabische Emirat 200 zu wollen.
Der Miteigentümer von Krauss-Maffei Wegmann, Burkhart von Braunbehrens, erfuhr aus der Presse vom Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Nun will er ihn verhindern.
RÜSTUNGSEXPORT Die Bundesregierung verteidigt ihre U-Boot-Lieferungen an Israel. Von Atomwaffen will sie nichts wissen. Opposition fordert Klarheit über die Details
Mit milliardenschweren Neuaufträgen und Ausfuhren lieferte Deutschland auch 2010 viele Waffen. Unter den Empfängern sind immer häufiger Entwicklungsländer.
Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin einer Kampagne, die ein Verbot von Rüstungsexporten fordert. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen.
Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die Rüstungsexportberichte zu spät kommen.
BUNDESGERICHTSHOF Die Revision des Rüstungslobbyisten war erfolgreich. Der BGH hebt die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf. Nun wird neu verhandelt. Die Strafe könnte sogar höher ausfallen
RÜSTUNGSEXPORT Grüne Politiker reichen in Karlsruhe Klage ein, weil die Regierung das Parlament nach wie vor nicht über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien informieren will
Noch steht der Segen des Bundestags für eine erneute Finanzhilfe für Israels U-Boot-Flotte aus. Militärexperten befürchten, dass Israel die Boote nuklearwaffenfähig macht.
Zwei Granden aus der Ära Kohl im Zeugenstand: Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) sagen im Korruptionsprozess gegen Pfahls aus. Ausgerechnet der Ex-Justizminister veranlasst den Richter mit seinem Auftreten zu einem heftigen Wutanfall
