Gemeinsam fordern ein SPD- und ein CSU-Abgeordneter die Neuordnung des Bundeswehr-Einsatzes. Das sorgt für Ärger in beiden Fraktionen. Bei den Grünen kämpft Basis für Sonderparteitag.
Politiker und Bundeswehr fordern Klarheit über Sinn und Dauer des Einsatzes. Während Minister Franz Josef Jung die Mandate verlängern will, kündigt die SPD eine „offene Debatte“ an. Die Soldaten sehen sich von der Öffentlichkeit allein gelassen
Linksfraktion klagt gegen Einsatz von Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan: Hierfür hätte man den Nato-Vertrag ändern müssen. Gestern begannen vor dem Verfassungsgericht die Verhandlungen. Einstweilige Verfügung wurde bereits abgelehnt
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist das kein Kampfeinsatz, sondern eine Friedensmission par excellence
Sozialdemokraten äußern Vorbehalte gegen Einsatz von deutschen Tornado-Flugzeugen in Südafghanistan. Vorher müsse man fragen, „ob die Strategie überhaupt richtig ist“
Abgeordnete der Opposition fordern die Regierung auf, sie über Einsätze der Bundeswehr im gefährlichen Süden Afghanistans zu informieren – davor, nicht danach. Dieses Jahr haben die Deutschen dort schon rund 60 Unterstützungsmissionen geflogen
Bisher wird die Bundeswehr in Nord-Afghanistan eingesetzt. Nun tauchten Spekulationen auf, der Einsatz werde ausgeweitet. Stellungnahmen der Bundesregierung schließen dies nicht völlig aus. Und: das Mandat der Truppe gilt fürs ganze Land
Noch einmal hat der Bundestag in alter Besetzung getagt und abgestimmt. Ergebnis der Sondersitzung: Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wird verlängert und erweitert. Gegner des Beschlusses befürchten Eskalation
