Nach den Gewalttaten im Türstehermilieu wollte die NPD in Leipzig marschieren. Als die Stadt die Kundgebung verbot, klagten die Neonazis erstmals nicht gegen eine solche Entscheidung.
Die Regierung fördert künftig nur noch eine von zwei Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt. Kritiker mahnen, dass so die Betreuung in Neonazi-Hochburgen ausgedünnt wird.
Nun hat die sächsische Korruptionsaffäre eine Aktenaffäre. Die Linke zeigt die Staatsanwaltschaft an, weil geheim zu haltende Akten an die Presse und an Beschuldigte gehen.
Prostitution, korrumpierte Justizbeamte und Politiker – noch im Frühsommer war die sächsische Korruptionsaffäre in aller Munde. Nachdem die Aufregung abgeklungen ist, verhindert die Regierung mit immer neuen Tricks weitere Aufklärung
Die CDU hat den Weg für ein Untersuchungsgremium geebnet. Es soll klären, was an den Korruptionsvorwürfen gegen sächsische Politiker und Justiz dran ist
in der Filz-Affäre in Sachsen verweist der Datenschutzbeauftragte Schurig darauf, dass der Geheimdienst einen Großteil der Akten illegal gesammelt hat.
Generalbundesanwältin hat die Akten geprüft, hält sich aber mangels „besonderer Bedeutung“ für nicht zuständig. Dabei hatte der sächsische Verfassungsschutz noch Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen
Sächsische Justiz will in der Korruptionsaffäre über sich selbst aufklären, obwohl niemand weiß, wem man noch trauen kann. Ein Amtsgerichtspräsident aus Baden-Württemberg darf aufpassen, hat aber keine Befugnisse. Linkspartei übt heftige Kritik
