taz.de

Ein Boot auf hoher See mit vielen Menschen darin

Strafen für private Seenotretter

Faeser rudert zurück

Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.

Von Christian Jakob

9.11.2023

Immer mehr Cybercrime in Deutschland

Bedrohung „so hoch wie nie“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor steigender Cyberkriminalität. Die Schäden gingen in die Abermilliarden Euro.

Von Konrad Litschko

2.11.2023

Fünf Richter*innen in roten Roben und rotem Hut stehen bei der Urteilsverkündung. Astrid Wallrabenstein liest das Urteil vor

Bundesverfassungsgericht

Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit

Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.

Von Christian Rath

31.10.2023

26.11.2022, Hannover, Germany. Kundgebung und Demonstration für Solidarität mit den Frauen und den Kämpfen im Iran.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Warnung vor iranischen Hackern

Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl Revolutionsgarden.

Von Jean-Philipp Baeck

10.8.2023

Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr

Kein Geld gegen den Hass

Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.

Von Jonas Grimm

18.7.2023

Polizisten holen Kartons aus einem Polizeikastenwagen

Organisierte Kriminalität in Deutschland

Der Mafia den Geldhahn abdrehen

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.

Von Konrad Litschko

13.7.2023

Person streckt Hände schützend vor den Kopf

Expertin über häusliche Gewalt

„Gleichstellung hilft gegen Gewalt“

Das Lagebild zu häuslicher Gewalt ist alarmierend, sagt Expertin Katharina Göpner. Dabei sieht sie auch Handlungsbedarf im Sorge- und Umgangsrecht.

Interview von Nicole Opitz

11.7.2023

Ein Smartphone, auf dessen Display ein Schloss anzeigt, dass es gesperrt ist

Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Schneller als das Justizministerium

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.

Von Christian Rath

22.5.2023

Ein Polizistin erhöhter Position auf einer Absperrung

58.916 Delikte im Jahr 2022

Kriminalität auf Höchststand

Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.

Von Konrad Litschko

9.5.2023

Ein Wahlplakat der AFD, beschmiert mit der Aufschrift: Stummer Schrei nach Liebe

Angriffe auf Andersdenkende

Wenn die AfD zur Gewalt greift

Opferverbände klagen über vermehrte Angriffe durch AfD-Kommunalpolitiker. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“.

Von Konrad Litschko

8.5.2023

Das Eingangstor zur Gedenkstätte Buchenwald

Prorussische Biker:innen

Besuch der Nachtwölfe scheitert

Der deutsche Ableger der prorussischen Motorrad-Gruppe wollte am 8. Mai Gedenkstätten instrumentalisieren. Doch die waren vorbereitet.

Von Moritz Müllender

8.5.2023

Hände blättern durch Karteikarten in einem Aktenschrank

Versichertendaten in Gefahr

Cyberattacke auf Krankenkassen

Einer der größten IT-Dienstleister der gesetzlichen Krankenkassen muss nach einem digitalen Angriff Systeme abschalten. Das Ausmaß ist unklar.

Von Manuela Heim

26.4.2023

Debatte um Prostitutionsgesetz

Sexarbeit oder Menschenhandel?

Die Unionsfraktion stellt eine Anfrage zu Menschenhandel und Zwangsprostitution. Die Grüne Denise Loop kritisiert, dass die Union nicht differenziere.

Von Nicole Opitz

26.4.2023

Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.

Von Clemens Dörrenberg

20.4.2023

Smartphone mit kaputtem Bildschirm vor gelbem Hintergrund

Gesetz gegen Hass im Netz

Social-Media-Verbot für Hetzer

Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.

Von Christian Rath

12.4.2023

Tötung eines Mädchens in Freudenberg

Verdächtigte Mädchen ohne Strafe

Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts.

Von Christian Rath

15.3.2023