taz.de

Gefängnisskandal in Augsburg

„Dimension der Vorfälle unterschätzt“

Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen.

Von Dominik Baur

31.10.2024

Blick in einen Gefangenengang der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg, in der ein Beamter unterwegs ist

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt

Längere Haft wegen IT-Problemen

Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.

Von Christian Rath

28.8.2023

Urteil zu Gefangenenvergütung

Ohne Geld keine Verantwortung

Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.

Von Christian Rath

20.6.2023

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss

Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.

Von Konrad Litschko

23.5.2023

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU

„Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.

Von Konrad Litschko

19.8.2021

BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe

Zschäpes „hohes Tatinteresse“

Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.

Von Christian Rath

19.8.2021

Der als Terrorhelfer angeklagte Carsten S. im NSU-Prozess in München

Verurteilter Waffenlieferant des NSU

Erste Haftstrafe verbüßt

Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen.

Von Konrad Litschko

9.9.2020

die drei fragezeichen

„Das nimmt aberwitzige Züge an“

Von Konrad Litschko

11.4.2020

politik, S. 6

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

Bloße Anwesenheit nicht strafbar

Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.

Von Christian Rath

11.3.2020

Abgeschobener Kurde aus Nürnberg

Odyssee mit Hungerstreik

Murat Akgül ist in Deutschland aufgewachsen. Im letzten halben Jahr erlebte er Abschiebung, Ankerzentrum und U-Haft. Jetzt ist er erst mal wieder frei.

Von Andreas Thamm

16.11.2019

Der Kläger Gustl Mollath unterhält sich vor Prozessbeginn mit den anwesenden Journalisten.

Prozess gegen den Freistaat Bayern

Mollaths langer Kampf

Das berühmte Justizopfer Gustl Mollath verklagt den Freistaat Bayern und streitet für seine Entschädigung. Die scheint dem Richter begründet.

Von Patrick Guyton

20.3.2019

Mitten im rechten Leben

NSU-Helfer Wohlleben findet nach Haftentlassung Aufnahme bei völkisch-heidnischer Gruppe

Von Andreas Speit und Andrea Röpke

21.7.2018

politik, S. 6

Doch eher überwachen statt wegsperren

GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt

Von Christian Rath

14.8.2017

Inland, S. 6

Beate Zschäpe sitzt auf der Anklagebank, hinter ihr stehend eine Gruppe Polizisten

Beate Zschäpes Leben in der Haft

„Ich werde immer zu dir stehen“

Volleyball und Basteln: Im NSU-Prozess schildert die JVA-Vizeleiterin Zschäpes Alltag. Die hat ein Problem mehr – wegen eines treuen Spenders.

Von Konrad Litschko

22.2.2017

Österreicher chauffiert Asylsuchende

Nackt bei der bayerischen Polizei

Er brachte eine Flüchtlingsfamilie zur deutschen Grenze. Nun drohen einem Österreicher bis zu 10 Jahre Haft – wegen des Vorwurfs der Schleuserei.

Von Robert Misik

25.9.2015

Wiederaufnahme Mollath-Prozess

Fehler? Welche Fehler?

Gustl Mollaths ehemaliger Richter erinnert sich an nichts Genaues. Der Gutachter meint, der Verurteilte sei eben schwierig gewesen.

Von Lisa Schnell

17.7.2014

Prozess um Gustl Mollath

Beim Gegenangriff verzettelt

Ein Freund von Gustl Mollath bezichtigt dessen Exfrau, ein Komplott geplant zu haben. Doch dabei verstrickt er sich in Widersprüche.

Von Lisa Schnell

10.7.2014

Haftantritt von Uli Hoeneß

Sein Zweikampf

Uli Hoeneß ist eingefahren. Am Montag hat der wegen Steuerhinterziehung verurteilte ehemalige Präsident des FC Bayern München seine Strafe angetreten.

Von René Hamann

2.6.2014

Keine Hektik nach Mollaths Entlassung

REFORM Der Bundestag wird erst nach der Wahl im September über striktere Kriterien zur Einweisung in die Psychiatrie beraten. Die Opposition in Bayern attackiert derweil erneut Justizministerin Merk (CSU)

8.8.2013

Inland, S. 06