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Strafrecht

Kein Zurückweichen vor Muslimen

Wie eine Staatsanwältin ins Visier von Islamkritikern geriet, obwohl sie nur das Bundesverfassungsgericht zitierte.
Von Christian Rath

4.9.2007

Länder-Vorstoß

Härtere Strafen für rechtsextreme Täter

Knast statt Bewährung: Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen Gesetze gegen rechte Straftäter verschärfen. Andere Länder halten das für Populismus.
Von Astrid Geisler

15.8.2007

Gesetze

Gefängnis für die Terror-Trainer

Ein Abkommen des Europarats zur Verhütung von Terrorismus sieht vor, Terror-Ausbildung unter Strafe zu stellen.
Von Christian Rath

23.7.2007

Innere Sicherheit

Terrorcamp-Besuch soll strafbar werden

Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Von C. Rath

16.7.2007

„Nicht gleich den Dampfhammer auspacken“

Die Bundesanwaltschaft wendet den Anti-Terror-Paragrafen 129a falsch an, kritisiert der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag. Weder Aktionen gegen den G-8-Gipfel noch Werbung für al-Qaida begründeten einen Terrorverdacht
Von CHRISTIAN RATH

21.5.2007

Inland,  S. 06

Söder muss auf Gnade der CSU hoffen

Nach der RAF-Gnadendebatte steht der chronisch großmäulige CSU-Generalsekretär Markus Söder unter Beschuss. Denn dessen Drohgebärde an Bundespräsident Horst Köhler geht auch den Freunden derber Sprüche in seiner Partei zu weit
Von MAX HÄGLER

9.5.2007

Inland,  S. 06

Bremer CDU setzt auf Susanne Albrecht

Die frühere RAF-Terroristin Susanne Albrecht hat sich nach Ende ihrer Haftstrafe ein neues Leben aufgebaut. Nun hat „Bild“ enthüllt, dass sie in Bremen lebt und dort Kinder unterrichtet. Die CDU empört sich. Im Land läuft gerade der Wahlkampf
Von KLAUS WOLSCHNER

2.5.2007

Inland,  S. 06

Ewige Ermittlung wegen Buback

Informant wird im Rahmen eines nicht abgeschlossenen Verfahrens vernommen
Von CHRISTIAN RATH

20.4.2007

Inland,  S. 06

Entscheidung über Hafterleichterung nächste Woche

Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger sieht auch nach neuestem Stand der Dinge keinen Grund für Klar-Begnadigung

20.4.2007

Inland,  S. 06

Drohbriefe an Exminister Baum

Weil sich der FDP-Politiker für eine Freilassung früherer RAF-Terroristen aussprach, wird er nun von Unbekannten attackiert – und fühlt sich an die Angriffe der Siebziger erinnert
Von DOMINIK SCHOTTNER

12.3.2007

Inland,  S. 06

Klar wehrt sich gegen Polit-Kampagne

„Report Mainz“ kontert: Es sei reiner Zufall gewesen, dass das linksradikale Grußwort Christian Klars gerade am Tag vor der Vollzugsplankonferenz zu Haftlockerungen publik gemacht wurde. Zeitungsmeldungen vorher hatten keine Resonanz
Von CHRISTIAN RATH

3.3.2007

Inland,  S. 06

„Die Niederlage des Kapitals vollenden“

Das Grußwort Christian Klars im Original, verlesen aufder „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ am 13. Januar in Berlin
Von Christian Klar

28.2.2007

Inland,  S. 06

Streit um Klars Kritik am Kapital

Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei: Grußwort des RAF-Häftlings kein Argument gegen Gnade. Stuttgarter Justizminister Goll rät dem Bundespräsidenten dagegen zu neuer Begutachtung Klars
Von DANIEL SCHULZ

28.2.2007

Inland,  S. 06

Klar kann auf Ausgang hoffen

17.2.2007

Inland,  S. 06

Tag der Entscheidung für Mohnhaupt

Vieles spricht dafür, dass Brigitte Mohnhaupt bald das Gefängnis verlassen darf – nach mehr als zwei Jahrzehnten in Haft. Das zuständige Gericht will heute seinen Beschluss über die vorzeitige Entlassung der früheren RAF-Terroristin bekanntgeben
Von WOLFGANG GAST

12.2.2007

Inland,  S. 06

Kein Treffen zwischen Köhler und Klar

Bundespräsident dementiert Berichte über Gespräch mit Ex-RAF-Mitglied. Gutachter Kury für Vollzugslockerungen
Von CHRISTIAN RATH

30.1.2007

Inland,  S. 06

Schily verteidigt sich – und Steinmeier

Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“
Von JENS KÖNIG

29.1.2007

Inland,  S. 06

Klar soll Schuld anerkannt haben

Der „Spiegel“ berichtet, der inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar habe bereits 2003 erklärt: „Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen“

29.1.2007

Inland,  S. 06

Bei Mohnhaupt geht es nicht um Gnade

Die CSU ist gegen die Freilassung von Exterroristen. Doch Brigitte Mohnhaupt hat schlicht einen Rechtsanspruch darauf
Von CHRISTIAN RATH

24.1.2007

Inland,  S. 06

Alte Staatsfeinde hoffen auf Vergebung

Das Stuttgarter Oberlandesgericht prüfte gestern, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt freizulassen. Sie gilt als nicht rückfallgefährdet. Entlassungstermin wäre im März. Opposition fordert Begnadigung von Christian Klar
Von Christian Rath

23.1.2007

Inland,  S. 06